Dziennik/Gazeta Prawna: Vier Szenarien für die Vereinigte Rechte
Über vier mögliche Szenarien für die Zukunft der Regierungskoalition schreibt, vor dem Hintergrund der aktuellen Krise in der Vereinigten Rechten, in der aktuellen Ausgabe das Wirtschaftsblatt Dziennik/Gazeta Prawna. Erstes Szenario, lesen wir, sei eine Fortsetzung der Koalition. Nach den enormen Spannungen zwischen der PiS und der Partei Solidarisches Polen von Justizminister Zbigniew Ziobro, lesen wir, steige in der Recht und Gerechtigkeit die Zahl derjenigen, die sich gegen eine Minderheitsregierung aussprechen. Grund dafür sei die Sorge, dass es, nach einer eventuellen Scheidung mit der Ziobro-Partei nicht gelingen werde, eine andere Mehrheit zu kreieren. “Es gibt keine Chance auf ein Bündnis mit der PSL. Wäre da nicht das Tierschutzgesetz, wäre dies vielleicht noch möglich, doch wenn die Bauernpartei nun eine Koalition mit der PiS eingehen würde, würde sie auf die politischen Profite verzichten müssen, die ihr der Widerstand gegen das Tierschutz-Gesetz eingebracht hat”, so einer der Gesprächspartner des Blattes aus der Regierungspartei. Auf eine Spaltung der Ziobro-Partei, lesen wir weiter, nach der man einige der Politiker der Gruppierung in die PiS einladen und so die Mehrheit wiederaufbauen könnte, wolle auch keiner so richtig zählen.
Zweites Szenario: In der PiS, so Dziennik/Gazeta Prawna, würden zunehmend Stimmen laut werden, laut denen PiS-Chef Kaczyński in die Regierung einziehen sollte, um die Chefs der kleineren Koalitionsparteien Zbigniew Ziobro und Jarosław Gowin besser disziplinieren zu können. Kaczyński, das habe er schon nach der Demission von Beata Szydło eingeräumt, wolle sich nicht mit Außenpolitik befassen. Er würde in diesem Szenario also eher nicht Morawiecki als Regierungschef ersetzen, sondern Vize-Regierungschef für schwierige Angelegenheiten werden.
Drittes Szenario: Falls es nicht zu einer Einigung zwischen PiS und Solidarna Polska kommen sollte, wäre eine Minderheitsregierung die Folge. Auch dieses Szenario sei immer noch im Spiel, da es PiS-Chef Kaczyński daran liege, das Machtgefüge so umzugestalten, dass ein komfortableres Regieren möglich werde, ohne Befürchtungen, dass die Ideen der PiS von dem einen oder anderen Koalitionspartner torpediert werden. In diesem Fall, so das Blatt, würde die PiS versuchen, eine Mehrheit auf der Grundlage der Koalition mit der Gowin-Partei und von Abgeordneten der Kukiz’15-Gruppierung aufzubauen. Dann bräuchte die Recht und Gerechtigkeit aber immer noch 9 Stimmen, entweder durch die Rekrutierung von Mitgliedern der Ziobro-Partei, oder von Abgeordneten aus anderen Gruppierungen.
Falls dies nicht gelinge, dann bleibe Szenario Nummer vier: Vorgezogene Parlamentswahlen. Voraussichtlich frühestens im Frühling, nachdem sich herausgestellt habe, dass die Versuche der PiS, eine Mehrheit zu schaffen, keine Resultate gebracht haben. Allerdings würden alle Parteien dieses Szenario als absolute Notlösung behandeln, so Dziennik/Gazeta Prawna.
Rzeczpospolita: Gefängnis für Schutzschirm-Betrüger
Einem Unternehmer aus Ostrów Wielkopolski drohen acht Jahre Haft für die Erschleichung von Antikrisen-Mitteln vom Staat, lesen wir im Aufmacher der aktuellen Ausgabe der konservativen Rzeczpospolita. Das, so das Blatt, sei offenbar erst der Anfang der Verifizierung der enormen Auszahlungen, die in letzter Zeit zu den Unternehmern geflossen seien.
In diesem Fall, so Rzeczpospolita, sei der Mechanismus des Betrugs simpel gewesen. Der Unternehmer habe auf einem lokalen Forum eine Anzeige geschaltet, die an arbeitssuchende Studenten gerichtet gewesen sei. Anschließend habe er einige hundert Personen fiktiv eingestellt und für alle Anträge auf die Auszahlung von Zuschüssen in Höhe von 2080 zł ausgestellt. Der Antikrisen-Schutzschirm, erinnert die Zeitung, habe eine bis zu dreimonatige Auszahlung solcher Zuschüsse ermöglicht. Von jeder Auszahlung aus der Sozialversicherungsanstalt an die jeweilige Person, habe der Unternehmer einen Teil des Zuschusses für sich behalten. Die Summe der so unrechtmäßig erhaltenen Mittel überschreite eine Million Złoty. Der Prozess gegen den 30-jährigen laufe in Expresstempo.
“Wir können nicht zulassen, dass Unternehmer, die von der Epidemie betroffen sind, aufgrund unredlicher Praktiken ohne Hilfe bleiben”, betont Paweł Żebrowski aus der ZUS-Zentrale in Warschau im Interview mit der Rzeczpospolita.
Autor: Adam de Nisau