Um 12:30 soll der Parteivorsitzende der Recht und Gerechtigkeit Jarosław Kaczyński eine Erklärung abgeben. Es geht um den Parlamentspräsidenten Marek Kuchciński, der etliche Male Regierungsflugzeuge für seine privaten Zwecke benutzt hatte. Auch seine Familienmitglieder sind mit den Flugzeugen geflogen.
Kuchciński hat sich für die Nutzung von Regierungsflugzeugen durch Mitglieder seiner Familie entschuldigt. Er bitte alle um Verzeihung, die er mit seinem Verhalten gekränkt habe, sagte der Politiker der Regierungspartei PiS am Montag vor Journalisten und informierte, dass seit Beginn seiner Amtszeit bei 23 Flügen Mitglieder seiner Familie an Bord der Regierungsmaschinen saßen. Da er jedoch nicht gegen geltendes Recht verstoßen habe, sehe er keine Gründe für einen Rücktritt.
"Natürlich werden der Sejm und meine Gruppierung entscheiden, die parlamentarische Mehrheit also. Ich kann nur auf die Vorwürfe antworten, die mir gestellt werden. Und ich sehe keine Grundlage dafür, solche Entscheidungen zu treffen", so Kuchciński.
Wie Kuchciński betonte, habe nur in einem Fall ein Familienmitglied allein den Regierungstransport genutzt. Daher verpflichtete er sich, 28 Tausend Złoty in den Fonds für die Modernisierung der Streitkräfte einzuzahlen. Zuvor hatte das Informationszentrum des Sejm informiert, dass der Sejmmarschall 15 Tausend für wohltätige Zwecke gezahlt hat - die Caritas und die Stiftung von Ewa Błaszczyk, die sich um Komapatienten kümmert.
Am Wesen des Problems ändere dies jedoch kaum etwas, betont Mariusz Witczak von der Koalition Bürgerplattform - Bügerkoalition.
"Es kann nicht sein, dass Marschall Kuchciński vom Problem durch Einzahlungen für wohltätige Zwecke flieht, denn das ändert nichts am Problem. Er hat das Geld für die Flüge seiner Familienmitglieder dem Staat nicht zurückerstattet. Wir fordern präzise Informationen über alle Flüge, die im Auftrag von Kuchciński stattgefunden haben", so Witczak.
Die Opposition fordert den Rücktritt des Parlamentspräsidenten. Die Debatte dazu ist für kommenden Freitag geplant.
IAR/jc