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Deutsche Redaktion

Stellvertretender polnischer Justizminister tritt zurück

21.08.2019 09:28
Nach Medienberichten über seine mutmaßliche Beteiligung an einer Diffamierungskampagne gegen regierungskritische Richter hat der stellvertretende polnische Justizminister Łukasz Piebiak seinen Rücktritt erklärt.
Łukasz Piebiak
Łukasz Piebiak PAP/Rafał Guz

Nach Medienberichten über seine mutmaßliche Beteiligung an einer Diffamierungskampagne gegen regierungskritische Richter hat der stellvertretende polnische Justizminister Łukasz Piebiak seinen Rücktritt erklärt.

"Aus Verantwortungsbewusstsein für den Erfolg der Reformen, an denen ich vier Jahre lang hart gearbeitet habe, reiche ich beim Justizminister meinen Rücktritt ein", schrieb Piebiak am Dienstag in einer Erklärung an die polnische Nachrichtenagentur PAP.

Wie das Nachrichtenportal Onet.pl am Montag berichtete, habe Piebiak Trolls, also Personen, die im Internet für Geld negative Propaganda betreiben eingestellt, um unter anderem den Leiter des größten polnischen Richterverbands bloßzustellen. Piebiak wies die Vorwürfe zurück und sagte, er werde Onet.pl wegen "Verbreitung von Verleumdung" verklagen.

Nach dem Diffamierungsskandal fordert die Opposition auch den Rücktritt von Justizminister Zbigniew Ziobro.


iar/afp/jc