Eventuelle Klage gegen Polen für das Disziplinärsystem im Justizwesen ist Thema der allwöchentlichen Sitzung der EU-Kommissare. Geht es nach der brüsseler Korrespondentin des Polnischen Rundfunks Beata Płomecka, könnte die Entscheidung darüber, eine Klage im EU-Gerichtshof in Luxemburg einzureichen noch heute fallen und morgen bekanntgegeben werden.
Die Europäische Kommission hatte im April ein Verfahren gegen Polen eingeleitet, da das aktuelle System ihrer Meinung nach die Unabhängigkeit der Richter verletzt. Die Begründung: Die Disziplinärkammer setze sich aus vom Nationalen Richterrat gewählten Richtern zusammen, die wiederum von Politikern gewählt werden, was der Unparteilichkeit der Entscheidungen im Wege stehe.
Vor einigen Wochen hatte die Regierung in Warschau alle Vorbehalte der EU-Kommission zurückgewiesen. Falls die Klage eingereicht wird, werden nun die Richter in Luxemburg darüber entscheiden, wer in diesem Streit Recht behält.
IAR/adn