Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zum Wahlsieg gratuliert. Im Interesse der Bürger beider Länder und im Interesse Europas wolle Deutschland auch mit der neuen Regierung die enge Zusammenarbeit fortsetzen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Deutschland und Polen seien Nachbarn, Freunde und Partner, betonte er.
Polens regierende Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat sich nach den gewonnen Parlamentswahlen eine zweite Amtszeit gesichert. Die konservative Partei erhielt am Sonntag 43,50 Prozent der Stimmen, informierte am Montagabend die Wahlkommission nach Auszählung aller Wahlkarten. Damit bekommt die PiS 235 von 460 Sitzen im Unterhaus. Der größte Oppositionsblock, die Bürgerkoalition, bekam 27,40 Prozent der Stimmen und 134 Sitze, meldete die Wahlkommission.
Ein Block von drei linken Parteien, angeführt von dem postkommunistischen Bündnis der Demokratischen Linken (SLD), belegte mit 12,56 Prozent und 49 Sitzen den dritten Platz. Auf Platz vier landete die Koalition um die Bauernpartei PSL und die Anti-Establishment-Bewegung Kukiz’15 (8,55 Prozent und 30 Sitze). Die Fünf-Prozent-Hürde schaffte noch die populistische Konfederacja (6,81%) und sicherte sich somit 11 Sitze im Sejm. Der verbleibende Sitz im Unterhaus ging an die deutsche Minderheit.
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