Die Prioritäten für die nächsten vier Jahre standen im Mittelpunkt der Regierungserklärung von Premierminister Mateusz Morawiecki vor der Nationalversammlung. In seiner breit angelegten Grundsatzrede für die neue Legislaturperiode ging es vor allem um Wirtschaft, Klima, Demografie, konservative Werte, Familie, Entwicklung und Sicherheit. Auch die umstrittene Justizreform wurde angesprochen.
In seiner Rede versprach der Premierminister, das Steuersystem des Landes zu vereinfachen und kleinere und mittlere Unternehmen stärker zu unterstützen.
"Die Polen sind eine große Nation mit einer großen Vergangenheit. Es ist Zeit für eine große Zukunft", sagte Morawiecki gegenüber den Abgeordneten.
Wie er betonte herrsche in Polen ein kultureller und ideologischer Kampf.
"Wer eine ideologische Hand gegen Kinder erhebt, erhebt eine Hand gegen die gesamte Gemeinschaft. Wer Kinder mit seiner Ideologie vergiften will (…), der wird einen Kulturkrieg in Polen auslösen. Es wird keinen Krieg geben, ich werde es nicht zulassen."
In seinem Expose sprach Morawiecki auch über die eingeführten Justizreformen.
"Ein besserer Staat bedeutet ein besseres Justizsystem. Wir werden unsere Reformen in diesem Bereich fortsetzen", sagte er. Die Unabhängigkeit der Richter sei wichtig, dürfe aber nicht zum Mangel an Verantwortung führen. "Das demokratische Parlament hat Einfluss auf die Besetzung von Gerichten in jedem Land, in den Vereinigten Staaten, in Frankreich und in Spanien."
Die Vertrauensabstimmung für Morawieckis Kabinett ist für heute Abend (20:00) geplant.
Mateusz Morawiecki war am Donnerstag von Präsident Andrzej Duda mit der Regierungsbildung beauftragt und einen Tag später vereidigt worden.
IAR/jc