In Brüssel treffen sich heute die 28 Außenminister der EU erstmals unter der Leitung des neuen EU-Chefdiplomaten Joseph Borrell. Borrell hatte sich in den ersten Tagen seiner Amtszeit mit Unwissen über den in Russland ermordeten Anwalt Siergiej Magnicki kompromittiert, der Fälle von Korruption in der russischen Administration aufgedeckt hatte. Der Diplomat hat auch zugegeben, nicht zu wissen, was das so genannte Magnicki-Gesetz ist, das Sanktionen für die Verletzung von Menschenrechten vorsieht und das in den USA sowie einigen EU-Staaten gilt, darunter in Großbritannien und den baltischen Staaten. Es gilt als wahrscheinlich, dass einige der Gipfelteilnehmer das Thema während des heutigen Treffens addressieren werden, besonders, da der Schutz von Menschenrechten auf der Welt auf der Agenda des Gipfels steht.
In der EU werden seit einigen Jahren Diskussionen über eventuelle Sanktionen für die Verletzung von Menschenrechten geführt. Auf Gemeinschaftsebene ist eine solche Lösung jedoch, aufgrund der offensichtlichen Bezüge zu Russland und dem Widerstand einiger Staaten nicht eingeführt worden.
Zudem soll während des Gipfels auch die Stellungnahme der EU für den EU-Gipfel Ende der Woche in Bezug auf die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland um ein weiteres halbes Jahr vorbereitet werden.
IAR/adn