Die zweite Parlamentskammer, der Senat.PAP/Tomasz Gzell
Der Senat nimmt während der heute beginnenden dreitägigen Sitzung auch das kontroverse Disziplinierungsgesetz für Richter unter die Lupe. Die von der Regierungspartei vorgeschlagene Gesetzesnovelle führt unter anderem disziplinarische Verantwortung von Richtern für Handlungen ein, die das Funktionieren der Justiz behindern können, darunter für die Anfechtung des Statuses eines Kollegen sowie für öffentliche Aktivität, die die Prinzipien der Unabhängigkeit von Richtern verletzt. Zudem sieht der Gesetzesentwurf auch Änderungen im Wahlverfahren des Chefs des Obersten Gerichtshofs vor. Den Kandidaten für den Posten soll jeder Richter vorschlagen können. Bei Problemen mit der Erlangung des notwendigen Quorums wird die Wahl gültig sein, falls 32 Richter des Obersten Gerichtshofs für den Kandidaten stimmen. Die Senatskommissionen für Gesetzgebung und Menschenrechte haben sich für die Ablehnung der Novelle ausgesprochen.
IAR/adn