Die Rechtsstaatlichkeit in Polen, Ungarn und Tschechien ist heute auch Gegenstand einer Debatte im EU-Parlament in Strasburg. Ein Teil der Europa-Deputierten wirft der polnischen Regierung unter anderem die Verletzung der Unabhängikeit der Judikative vor, den ungarischen die Einschränkung der Medienfreiheit und den tschechischen die Veruntreuung von EU-Mitteln. Der Großteil der Christdemokraten, Sozialisten und Liberalen ist der Meinung, dass eine solche Diskussion notwendig ist, da es in den betroffenen Staaten zu einer Verletzung von EU-Grundwerten gekommen ist. Laut den Konservativen handelt es sich indes um einen Versuch, die EU in ein Europa A und B zu teilen.
In Bezug auf Polen und Ungarn wird das EU-Parlament auch über eine Resolution über Rechtsstaatlichkeit abstimmen. Geht es nach dem EU-Deputierten der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit Ryszard Czarnecki, wolle die EU-Kommission die neuen EU-Staaten für juristische Lösungen bestrafen, die ohne Echo in Staaten Westeuropas eingeführt worden seien.
"Dieses "Europa A" ist der Meinung, dass man sich nicht mit der Verprügelung von Richtern des Appellationsgerichts in Paris beschäftigen, sondern über politische Konflikte in Budapest, Prag oder Warschau diskutieren sollte. Mit bloßen Auge ist zu sehen, dass es hier nicht um die Rechtsstaatlichkeit geht, sondern um die Einschränkung der Wettbewerbsfährigkeit unserer Region", so der ehemalige Vize-EU-Parlamentschef im Gespräch mit dem Polnischen Rundfunk.
Die Abstimmung über die Resolutionen zur Rechtsstaatlichkeit im EU-Parlament ist für morgen (Donnerstag) geplant.
IAR/adn