Das EU-Parlament wird heute über die Resolutionen zur Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn abstimmen. Ein Teil der Europa-Deputierten wirft der polnischen Regierung unter anderem die Verletzung der Unabhängigkeit der Judikative vor und der ungarischen die Einschränkung der Medienfreiheit. Der Großteil der Christdemokraten, Sozialisten und Liberalen ist der Meinung, dass eine solche Diskussion notwendig ist, da es in den betroffenen Staaten zu einer Verletzung von EU-Grundwerten gekommen ist. Laut den Konservativen handelt es sich indes um einen Versuch, die EU in ein Europa A und B zu teilen.
Geht es nach dem EU-Deputierten der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Ryszard Czarnecki, wolle die EU-Kommission die neuen EU-Staaten für juristische Lösungen bestrafen, die ohne Echo in Staaten Westeuropas eingeführt worden seien.
"Mit bloßen Auge ist zu sehen, dass es hier nicht um die Rechtsstaatlichkeit geht, sondern um die Einschränkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Region", so der ehemalige Vize-EU-Parlamentschef im Gespräch mit dem Polnischen Rundfunk.
Die Abstimmung im EU-Parlament ist für heute geplant.
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