Die Regierung erwartet von der EU-Kommission, dass diese alle EU-Staaten gleich behandelt und Polen nicht diskriminiert. Das betont Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in einem aktuellen Interview für die nationalkonservative Wochenzeitung "Do Rzeczy". Wie der Regierungschef in dem Gespräch hervorhebt, sei Polen ebenso ein Mitglied der EU, wie die westlichen Staaten, die "ihre Justiz und Staatsanwaltschaft selbstständig reformieren".
Die Aussage von Morawiecki ist eine Reaktion auf die neuesten Pläne der EU-Kommission, die beim Europäischen Gerichtshof die Suspendierung der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs in Polen beantragen will. Die Antwort der Regierung auf die Handlungen der EU-Administration wird mit europäischem Recht, vor allem aber mit der polnischen Verfassung konform sein, so der Regierungschef. "Viele EU-Staaten haben in ihren Vorschriften viel strengere Maßnahmen zur Disziplinierung von Richtern vorgesehen, als diejenigen, über wir heute in Polen debattieren", beobachtet der Ministerpräsident. Und nennt das Vorgehen der Vize-Chefin der EU-Kommission Vera Jourova, das die Politikerin mit der Sorge um die Dreiteilung der Gewalten arguementiere "zutiefst scheinheilig".
Wie Morawiecki hinzufügte, würden 70-80 Prozent der polnischen Gesellschaft eine grundlegende Reform der Justiz erwarten, nicht nur PiS-Wähler also. "Ich zähle darauf, dass unsere Versuche, die Justiz zu reparieren in der Gesellschaft auf Verständnis stoßen". In dem Streit gehe es zum auch um die korrekte Interpretation der EU-Traktate, laut denen die Organisation der Justiz in der Kompetenz der Mitgliedsländer liege, so Morawiecki im Interview für "Do Rzeczy".
IAR/adn