Das polnische Parlament hat ein umstrittenes Disziplinierungsgesetz für Richter gebilligt. Für die von der Regierungspartei vorgeschlagene Gesetzesnovelle, stimmten am Donnerstag 234 Abgeordnete , 211 waren dagegen.
Das Gesetz führt unter anderem disziplinarische Verantwortung von Richtern für Handlungen ein, die das Funktionieren der Justiz behindern können, darunter für die Anfechtung des Statutes eines Kollegen sowie für öffentliche Aktivität, die die Prinzipien der Unabhängigkeit von Richtern verletzt. Zudem sieht der Gesetzesentwurf auch Änderungen im Wahlverfahren des Chefs des Obersten Gerichtshofs vor. Den Kandidaten für den Posten soll jeder Richter vorschlagen können. Bei Problemen mit der Erlangung des notwendigen Quorums wird die Wahl gültig sein, falls 32 Richter des Obersten Gerichtshofs für den Kandidaten stimmen.
Kritiker sehen durch die Neuregelung die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr. Die Opposition wirft der Regierung vor, Richter mundtot machen zu wollen. Auch bei der EU-Kommission stieß die Reform auf Kritik.
Staatspräsident Andrzej Duda hat bereits gesagt, dass er das Gesetz unterschreiben werde, da er die darin vorgesehenen Änderungen für nötig halte. Auch Premierminister Mateusz Morawiecki sprach sich für eine grundlegende Reform des Justizwesens aus. Wie er hinzufügte, würden 70-80 Prozent der polnischen Gesellschaft eine grundlegende Reform der Justiz erwarten, nicht nur PiS-Wähler also.
"Ich zähle darauf, dass unsere Versuche, die Justiz zu reparieren in der Gesellschaft auf Verständnis stoßen".
IAR/jc