Der Nationale Gerichtsrat KRS feiert heute seinen 30-ten Entstehungstag. Die Idee der Schaffung des Gerichtsrats in Polen ist 1981 entstanden, um das während der Volksrepublik Polen systematisch verletzte Prinzip der Unabhängikeit von Gerichten und Richtern wiederherzustellen. In der Praxis ist der Nationale Gerichtsrat am 20. Dezember 1989 entstanden, um über die Unabhängigkeit der Justiz zu wachen.
Das Organ setzt sich aus 25 Mitgliedern zusammen, die Vertreter der Exekutive, Legislative und Judikative sind. Gleichzeitig befindet sich der Rat aktuell im Zentrum des Streits um die Justizreform zwischen Regierung und Opposition. Geht es nach den politischen Gegnern der Recht und Gerechtigkeit, ist es bei der Wahl des Gerichtsrats zu Unregelmäßigkeiten gekommen, die seine Unabhängigkeit in Frage stellen. Vor einiger Zeit hatte der Oberste Gerichtshof zudem entschieden, dass die vom neuen KRS rekommendierten Richter nicht zum urteilen zugelassen werden sollten. Die Regierung dementiert diese Vorwürfe konsequent und kündigt an, die kontroverse Justizreform weiter vorantreiben zu wollen.
IAR/adn