- Der Ausschluss der Nord Stream 2-Gasrohrleitung aus dem europäischen Recht durch deutsche Unternehmen ist die Absicht der russischen Seite, und diese Idee gefällt uns nicht - betonte PGNiG-Präsident Jerzy Kwieciński in einem Interview für das Erste Programm des Polnischen Rundfunks. Wie der Leiter der Polnischen Erdölbergbau und Gas Aktiengesellschaft PGNiG hinzufügte, werde das Unternehmen an die Europäische Kommission (EK) appellieren, dass die Nord Stream 2 und Gazprom denselben europäischen Anforderungen unterliegen sollten wie andere auf dem EU-Markt tätige Unternehmen.
Im Januar reichte Nord Stream 2 - das Tochterunternehmen von Gazprom, das für den Bau der gleichnamigen Gaspipeline verantwortlich ist - bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) einen Antrag auf Befreiung von der EU-Gasrichtlinie ein. Die EK versicherte zu dem Zeitpunkt, dass sie die Umsetzung der Gasrichtlinie sicherstellen werde.
Die überarbeitete Gasrichtlinie, die am 23. Mai 2019 in Kraft trat, enthält klare EU-Vorschriften für alle Gasrohrleitungen, die zur Einfuhr von Gas in den europäischen Markt verwendet werden. Die Gasrichtlinie sieht vor, dass der Gasrohr-Betreiber vom Gasversorger unabhängig sein muss. Die Änderung betrifft auch Unternehmen außerhalb der Gemeinschaft, darunter die russische Gazprom und der Betreiber der im Bau befindlichen Nord Stream 2-Gaspipeline.
Wie PGNiG betonte, habe das Unternehmen, genau wie die polnische Regierung, auf die negativen Folgen des Nord Stream 2-Projekts für die Versorgungssicherheit und den Wettbewerb auf dem Gasmarkt in Mittel- und Osteuropa hingewiesen. Nach den Regeln muss das Ausnahmeverfahren der Bundesnetzagentur für das russisch-deutsche Projekt Nord Stream 2 bis zum 24. Mai 2020 abgeschlossen sein.
pap/ps