Deutsche Redaktion

Regierung für Präsidentschaftswahl im Mai

21.04.2020 11:39
Politiker der Regierungspartei PiS bestehen auf die Durchführung der Präsidentschaftswahl am 10. Mai. Der Versuch einer Terminverschiebung könnte "zur politischen Destabilisierung führen".
Die Prsidentschaftswahl ist fr den 10. Mai geplant.
Die Präsidentschaftswahl ist für den 10. Mai geplant. Bild: PAP/Darek Delmanowicz

Politiker der Regierungspartei PiS bestehen auf die Durchführung der Präsidentschaftswahl am 10. Mai. Im Gespräch mit dem Polnischen Rundfunk sagte die EU-Abgeordnete der Recht und Gerechtigkeit (PiS), Beata Kempa, dass man in Zeiten der Corona-Krise den Staatsorganen ein stabiles Funktionieren gewährleisten müsse. Daher spreche sie sich für die verfassungsmäßige Durchführung der Präsidentschaftswahl im Mai. Geht es nach Kempa könnte der Versuch einer Terminverschiebung zur politischen Destabilisierung führen. Das könne sich eine verantwortungsvolle Partei nicht leisten. Das Ziel der Regierung sei es, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu beseitigen. Dafür brauche man eine klare politische Lage, sagte die Politikerin.

Die Präsidentschaftswahl ist für den 10. Mai geplant. Laut einer jüngsten Gesetzesänderung soll sie in Zeiten der Corona-Krise, als eine reine Briefwahl ausgetragen werden. Die Opposition kritisiert den Plan und fordert eine Verschiebung des Wahltermins.

iar/kk/jc