Deutsche Redaktion

Morawiecki: Es gibt kein besseres und schlechteres Europa

26.05.2020 13:09
Polens Ministerpräsident hat in derFAZ seine Sichtweise zur Rechtslage in Polen, zur europäischen Solidarität und zu den Beziehungen zwischen Amerika und Europa offengelegt.
Premierminister Mateusz Morawiecki
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Polens Ministerpräsident hat in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) seine Sichtweise zur Rechtslage in Polen, zur europäischen Solidarität und zu den Beziehungen zwischen Amerika und Europa offengelegt.

- Bei ähnlichen Prozessen in anderen Ländern habe ich nicht bemerkt, dass die Ernennung des neuen Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs in Tschechien, Petr Angyalossy, oder eines ehemaligen CDU-Politikers, Stephan Harbarth, zum Präsidenten des Verfassungsgerichts von der Europäischen Kommission ausführlich kommentiert und kritisiert wurde - erklärte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in einem Interview für die deutsche Frankfurter Allgemeine Zeitung mit Bezug auf den mutmaßlichen Rechtsstreit in Polen.

Der Regierungschef wurde auch nach der Organisation der Präsidentschaftswahlen in Polen und deren Durchführung gefragt.

- Natürlich gibt es eine politische Herausforderung im Zusammenhang mit der epidemischen Situation, aber andere Länder standen bei der Organisation des Wahlverfahrens vor denselben Entscheidungen. In Deutschland, Frankreich oder der Schweiz fanden die Wahlen jedoch nicht landesweit statt und hatten keinen Einfluss auf die Wahl der wichtigsten Person des Landes. Daher die höhere Temperatur der Diskussion über seine Form als in anderen Ländern - bewertete Morawiecki.

Wie der Chef der polnischen Regierung betonte, seien für Europa Spaltungen innerhalb der Union viel gefährlicher.

- Vor was wir uns jetzt vor allem hüten sollten, ist eine Spaltung innerhalb der EU. (...) Es gibt kein besseres und schlechteres Europa. Es gibt ein Europa, das Solidarität und Zusammenarbeit braucht, denn nur so kann es gestärkt aus dieser Krise herauskommen - sagte er.

- Die Tatsache, dass sich Polen und die Länder der Visegrad-Gruppe in den letzten Jahren am dynamischsten entwickelt haben, bedeutet, dass wir in dieser schwierigen Zeit der Europäischen Gemeinschaft mehr Kraft und Frische verleihen können - fügte er hinzu.

Polens Ministerpräsident verwies auch auf die Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten.

- Sicherlich wurde in jüngster Zeit das Vertrauen zwischen Partnern in den USA und der EU verletzt, obwohl ich es unterlassen würde, nach Schuldigen zu suchen, insbesondere nur auf einer Seite. Die Vereinigten Staaten und Europa teilen dieselben Werte - Demokratie, Freiheit, Menschenwürde und Menschenrechte. Wenn wir wollen, dass diese Werte bestehen bleiben und sich entwickeln, ist eine Euro-Atlantische Zusammenarbeit notwendig. Wir leben in Zeiten des Wandels, der Instabilität, in einer gefährlichen und dynamischen Ära. Europa muss sich um seine Sicherheit kümmern. Die Architektur der europäischen und globalen Sicherheit ist ohne amerikanische Beteiligung kaum vorstellbar. Eine gute und vernünftige Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa ist eine Voraussetzung für eine gerechte Weltordnung - sagte Morawiecki im Interview mit der FAZ.


FAZ/ps