Deutsche Redaktion

V-4 Länder richten gemeinsames Schreiben zur Migrationspolitik an Brüssel

08.06.2020 14:00
Die Innenminister der Länder der Visegrad-Gruppe haben ein gemeinsames Schreiben über den Migrations- und Asyl-Pakt an die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Margaritis Schinas und Kommissarin Ylva Johansson gerichtet.
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V-4 Länder CrazyPhunk/Visegrad group countries.jpg,commons.wikimedia.org

Die Innenminister der Länder der Visegrad-Gruppe haben ein gemeinsames Schreiben über den Migrations- und Asyl-Pakt an die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Margaritis Schinas und Kommissarin Ylva Johansson gerichtet.

Nach Angaben des Innen- und Verwaltungsministeriums haben  sich auf Initiative der tschechischen Präsidentschaft der V4 (Polen, Slowakei, Ungarn Tschechei), auch die Innenminister Estlands, Lettlands und Sloweniens dem Schreiben angeschlossen.

"Der gemeinsame Brief der Minister weist auf die Situation hin, mit der die Europäische Union in den letzten Monaten zutun hatte - d.h. mit der COVID-19-Pandemie und dem zunehmenden Druck auf die Außengrenzen der Europäischen Union in Südeuropa, was uns an die Notwendigkeit erinnert, die Zusammenarbeit der Europäischen Union in den Bereichen Migration und Asylpolitik zu stärken", heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres und Verwaltung.

Es wurde betont, dass unkontrollierte Migrationsbewegungen eine ernsthafte Bedrohung für den Zusammenhalt der Gemeinschaft darstellen und dass daher im Kampf gegen die illegale Migration entschlossene Maßnahmen erforderlich seien. Es wurde auch festgestellt, dass das Dokument vorrangige Lösungen für die Unterzeichnerstaaten enthält, die im Rahmen weiterer Arbeiten zum Asyl- und Migrationspakt berücksichtigt werden sollten, sowie Problempunkte denen die Unterzeichnerstaaten nicht zustimmen.

"Zu den wichtigsten Postulaten der Innenminister der V4-Staaten sowie Estlands, Lettlands und Sloweniens gehören: starker Widerstand gegen die obligatorische Umsiedlung in jeglicher Form, das Postulat zur Stärkung des Schutzes der Außengrenzen der Europäischen Union und das Postulat, im Falle einer Krise Lösungen zu entwickeln, die eine flexible Reaktion ermöglichen" - sagte das Innen- und Verwaltungsministerium.

Das Ministerium wies auch auf die Notwendigkeit hin, ein kohärentes und krisenresistentes Migrations- und Asyl-Managementsystem aufzubauen, das auf einem Gleichgewicht zwischen Solidarität und Verantwortung beruhe.


polskieradio/ps