Deutsche Redaktion

Morawiecki: Nord Stream 2 "Zahlung für Putins Waffen"

03.08.2020 11:30
"Wir möchten, dass solche Schritte in der NATO in Übereinstimmung unternommen werden", sagte Premierminister Mateusz Morawiecki am Montag über die Reduzierung der Anzahl der US-Truppen in Deutschland. Er wies auch darauf hin, dass die Nord Stream-Gasrohrleitung es Russland ermögliche, Waffen mit europäischem Geld zu kaufen.
Mateusz Morawiecki
Mateusz MorawieckiPiotr Hukalo/East News

"Wir möchten, dass solche Schritte in der NATO in Übereinstimmung unternommen werden", sagte Premierminister Mateusz Morawiecki am Montag in einem vom amerikanischen Think Tank Atlantic Council organisierten Online-Interview über die Reduzierung der Anzahl der US-Truppen in Deutschland. Er wies auch darauf hin, dass die Nord Stream-Gasrohrleitung es Russland ermögliche, Waffen mit europäischem Geld zu kaufen.

In Bezug auf die Begrenzung der US-Truppen in Deutschland sagte der Regierungschef, dass die NATO für die Wahrung des Weltfriedens wichtig sei, und betonte: "Wir möchten, dass alle derartigen Schritte in Übereinstimmung  unternommen werden." Er wies auch darauf hin, dass die Entscheidung, US-Truppen zu verteilen, bei den Behörden in Washington liege.

Über die transatlantischen Beziehungen sagte Morawiecki: "Wir alle sehen, dass wir am Rande einer neuen Ära stehen und unsere Beziehungen stärken müssen." Polen sei "entscheidend" für die Verbindung der EU mit den USA, da das Land "gleichzeitig sehr pro-EU" und "sehr pro-amerikanisch" sei.

Während des Online-Gesprächs fragte der ehemalige US-Botschafter in Polen, Daniel Fried, Morawiecki nach den Stimmen in der PiS-Partei, die eine "scharfe Rhetorik gegenüber Deutschland" verlangen. Morawiecki stellte fest, dass die PiS "unterschiedliche Stimmen" und "unterschiedliche Fraktionen" habe.

"Ich würde nicht sagen, dass es eine harte antideutsche Rhetorik gibt. Es gibt Dinge, die wir nicht mögen und über die wir sprechen, zum Beispiel Nord Stream. Unserer Meinung nach ist das eine Zahlung mit europäischem Geld für Waffen für Putin", sagte der polnische Ministerpräsident.

Polen will Vertrag über mehr US-Truppen unterzeichnen

Polen rechnet nach eigenen Angaben mit mindestens 1000 zusätzlichen US-Soldaten. Eine entsprechende Vereinbarung mit den USA werde demnächst unterzeichnet, sagte Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak am Freitag in Warschau. US-Präsident Donald Trump hatte seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda im vergangenen Jahr eine Aufstockung um 1000 US-Soldaten in Aussicht gestellt. Diese Übereinkunft werde derzeit verfeinert und "in relativ kurzer Zeit" unterzeichnet, sagte Błaszczak.

Er machte keine Angaben dazu, ob dies im Zuge des geplanten US-Truppenabzugs aus Deutschland umgesetzt werde. "Es ist nicht unsere Aufgabe zu bestimmen, woher diese Soldaten kommen. Diese Entscheidung liegt bei den USA." Die Zahl von mindestens 1000 Soldaten sei in der Erklärung vom vergangenen Jahr enthalten, sagte der Minister im Polnischen Rundfunk.

Die USA wollen etwa 12 000 der 36 000 Soldaten aus Deutschland abziehen. Mehr als die Hälfte sollen in die USA zurückkehren, 5600 innerhalb Europas verlegt werden.


pap/afp/ps