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Deutsche Redaktion

Erneute Diskussion über Rechtsstaatlichkeit in Polen

16.09.2020 12:00
Bereits am Montag hat es erneut eine Debatte über die Rechtsstaatlichkeit gegeben. 
Heute hlt von der Leyen ihre Rede zur Lage der Union.
Heute hält von der Leyen ihre Rede zur Lage der Union.Bild: PAP/STEPHANIE LECOCQ / POOL

EU-Parlamentarier der regierenden Partei PiS, Zbigniew Kuźmiuk, kritisiert die von Gleichheitsorganisationen geforderte Einführung von gleichgeschlechtlichen Ehen. Der Begriff der Familie als einer Beziehung zwischen Mann und Frau sei in der polnischen Verfassung festgehalten. Wer die Einführung von Homo-Ehen fordere, rufe zum Verstoß gegen das polnische Grundgesetz. Diese sei kurios, sagte der EU-Parlamentarier in Bezug auf die jüngste Diskussion über Polen im EU-Parlament. Bereits am Montag hat es erneut eine Debatte über die Rechtsstaatlichkeit gegeben. Ein wichtiges Thema waren außerdem die Rechte von LGBT-Personen gewesen.

Ebenfalls am Monatg reichte ILGA-Europe zusammen mit zwei polnischen LGBT-Rechteorganisationen bei der EU-Kommission eine rechtliche Beschwerde gegen die so genannten „LGBT-freie Zonen“ ein, die in über 100 polnischen Kommunalverwaltungen in den letzten zwei Jahren verabschiedet worden sind. Am Dienstag wiederum zeigten 32 Abgeordnete des Europäschen Parlaments ihre Solidarität mit LGBT in Polen und forderten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen klare Worte. Heute hält von der Leyen ihre Rede zur Lage der Union.

iar/dpa/kk/kl