Bruch in der Regierungskoalition. Trotz der angeordneten Parteidisziplin, haben gestern nacht 38 Mitglieder der Parlamentsfraktion der PiS gegen das Tierschutz-Gesetzespaket gestimmt. Gegen die sogenannte "Fünf für Tiere" haben sich alle Abgeordneten der Partei von Justizminister Zbigniew Ziobro Solidarisches Polen ausgesprochen. 15 Abgeordnete des zweiten Koalitionspartners "Porozumienie" von Jarosław Gowin, haben sich der Stimme enthalten.
Noch vor der Abstimmung, die den Bruch im Regierungslager offenkundig machte, hatte PiS-Fraktionschef Ryszard Terlecki die Suspendierung der Koalitionsgespräche bekanntgegeben. "Im Zusammenhang mit der Situation im Sejm, müssen wir die Gespräche vorerst beenden. Wenn unsere Koalitionspartner ihre Erwartungen bändigen und sich dem Willen des größten Koalitionspartners unterordnen, dann kann man natürlich zu ihnen zurückkehren", so Terlecki.
Wenn dies notwendig sein sollte, dann werde der Regierungsumbau ohne Abstimmung mit den Koalitionsparteien stattfinden. Geht es nach PiS-Sprecherin Anita Czerwińska, werde die Parteispitze der PiS kommende Woche über die Zukunft der Regierungskoalition entscheiden. Auch eine Minderheitsregierung und vorgezogene Parlamentswahlen seien nicht ausgeschlossen, so Czerwińska.
Für die Gesetzesnovelle, die unter anderem ein Verbot der Pelztierzucht sowie Einschränkungen beim Schächten einführt haben gestern 356 Abgeordnete gestimmt, 75 waren dagegen und 18 haben sich der Stimme enthalten.
IAR/adn