Das Europäische Parlament wende Gewalt gegen die polnische Demokratie an, sagt Justizminister Zbigniew Ziobro zu der gestrigen Debatte zur Rechtsstaatlichkeit in Polen. Am Donnerstag hatte das EU-Parlament in einer Resolution zu Polen die Bindung der Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit gefordert. "Dies ist Teil der Erpressungs-Strategie, die uns zu Änderungen im gesellschaftlichen, sittlichen und kulturellen Bereich zwingen soll, die dem Gutdünken dieser Eliten entsprechen. Das ist ein Schlag gegen die Demokratie, man kann sogar sagen ein Anschlag auf die Demokratie durch die EU-Eliten in einer Situation, in der die Demokratie nicht in einer Linie mit ihren eigenen politischen Präferenzen entscheidet", so Ziobro.
Wie der Justizminister betonte, werde sich die polnische Regierung entschieden gegen die Einführung von gleichgeschlechtlichen Ehen, Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare oder deren Sexualisierung stellen. "Wir werden entschieden die polnischen Interessen und die polnische Staatsräson vor den histerischen Eliten verteidigen, die uns ihre eigenen Werte aufzwingen wollen, ohne Rücksicht auf die Wahlentscheidungen der Polen und dem Willen der polnischen Gesellschaft", betonte der Politiker.
Gestern hatte das EU-Parlament eine Resolution angenommen, in der es von einer systematischen Verschlechterung der Kondition der Rechtsstaatlichkeit in Polen schreibt. Für die Resolution haben 513 Europadeputierte gestimmt, darunter auch Abgeordnete der oppositionellen Bürgerplattform und der Linken. Dagegen haben sich 148 EU-Abgeordnete ausgesprochen, darunter Politiker der Regierungspartei PiS. 33 Abgeordnete, darunter die EU-Abgeordneten der Bauernpartei PSL haben sich der Stimme enthalten.
IAR/adn