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Deutsche Redaktion

Polen vor dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

22.09.2020 12:04
Polen muss sich den Fragen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu mehreren Disziplinarverfahren gegen einen bekannten regierungskritischen Richter stellen.
Polen muss sich den Fragen des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) zu mehreren Disziplinarverfahren gegen einen bekannten regierungskritischen Richter stellen.
Polen muss sich den Fragen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu mehreren Disziplinarverfahren gegen einen bekannten regierungskritischen Richter stellen.Bild: Yuri Turkov/ Shutterstock

Polen muss sich den Fragen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu mehreren Disziplinarverfahren gegen einen bekannten regierungskritischen Richter stellen. Der Gerichtshof habe Anfang September Fragen an die polnische Regierung im Beschwerdefall des Warschauer Bezirksrichters Igor Tuleya gerichtet, teilte der EGMR am Montag mit. Polens Regierung muss sich nun unter anderem dazu äußern, ob bei den Disziplinarverfahren gegen Tuleya dessen Recht auf Privatsphäre missachtet wurde. Tuleya hatte in seiner Beschwerde am EGMR angegeben, dass die insgesamt sieben Disziplinarverfahren gegen ihn und wie diese durchgeführt worden seien, seinen Ruf schwerbeschädigt hätten.

Der prominente Richter ist einer der bekanntesten Kritiker der Justizreformen der nationalkonservativen Regierungspartei PiS. Mit den Reformen wurde auch ein neues Disziplinarverfahren für Richter eingeführt, das nach Ansicht der Gegner die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet.