Deutsche Redaktion

Chef der Regierungspartei mit Regierungsposten?

25.09.2020 23:28
Jarosław Kaczyński soll Vorsitzender eines Sicherheitskomitees werden.
Premier Mateusz Morawiecki i prezes PiS Jarosław Kaczyński
Premier Mateusz Morawiecki i prezes PiS Jarosław Kaczyński JACEK DOMINSKI/REPORTER

Der Chef der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wird wahrscheinlich Mitglied der Regierung - er soll die wichtigsten Ministerien für Justiz, Verteidigung und Inneres überwachen, sagte ein hochrangiger Beamter am Freitag.

Jarosław Kaczyński, der trotz der Führung der größten Partei in der regierenden konservativen Koalition Polens keine Funktion als Premierminister inne hat, soll bereit sein, eine neue Rolle als Vorsitzender eines Sicherheitskomitees zu übernehmen, sagte Ryszard Terlecki, ein hochrangiger PiS-Politiker. "Das ist der Plan" und "es gibt alle Anzeichen dafür, dass dies tatsächlich passieren wird", sagte Terlecki.

Kaczyński und Justizminister Zbigniew Ziobro, der Leiter einer der Regierungsfraktionen, haben am Mittwochabend in Warschau Gespräche über die Zukunft der konservativen Koalition geführt, die das Land seit 2015 regiert.

Die Regierungskoalition, die von der PiS geleitet wird und zu der auch die stark konservative Partei "Solidarisches Polen" von Ziobro und die Gruppierung "Porozumienie" (Abkommen) von Jaroslaw Gowin gehören, hatte sich am 13. Oktober letzten Jahres in einer parlamentarischen Abstimmung eine zweite Amtszeit an der Macht gesichert.

Die Spannungen zwischen den drei Verbündeten haben sich seitdem verschärft, nachdem sich die Juniorpartner der Koalition letzte Woche geweigert hatten, ein von Kaczyński stark unterstütztes Tierschutzgesetz zu unterstützen. Seit letzter Woche wird spekuliert, ob die Regierungskrise eine Minderheitsregierung oder vorgezogene Wahlen in Polen bedeuten könnte. Ohne die beiden kleineren Koalitionspartner hätte die PiS keine Mehrheit im polnischen Unterhaus.


pap/ls