Deutsche Redaktion

Neue Zusammensetzung der Regierung soll am Mittwoch bestätigt werden

30.09.2020 11:32
Wie der Regierungssprecher betonte, werde Kaczyński Mitglied der Regierung - er soll die wichtigsten Ministerien für Justiz, Verteidigung und Inneres überwachen.
Premier Mateusz Morawiecki i prezes PiS Jarosław Kaczyński
Premier Mateusz Morawiecki i prezes PiS Jarosław KaczyńskiTwitter/Prawo i Sprawiedliwość

Am Mittwoch soll die neue Zusammensetzung der Regierung bestätigt werden, das sagte der Regierungssprecher Piotr Müller am Dienstagabend.

Am Samstag hatten die Spitzenpolitiker der Vereinigten Rechten: PiS-Chef Jarosław Kaczyński, der Vorsitzende der Partei Verständigung Jarosław Gowin und der Partei Solidarisches Polen, Zbigniew Ziobro, das neue Koalitionsabkommen unterzeichnet. Die Verhandlungen in der Regierungskoalition haben einige Wochen lang gedauert.

In den letzten Tagen ist, vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen zwischen den Koalitionsparteien, sogar ihr Abbruch und die Berufung einer Minderheitsregierung der Recht und Gerechtigkeit PiS im Spiel gewesen.

Wie der Regierungssprecher betonte, werde Kaczyński Mitglied der Regierung - er soll die wichtigsten Ministerien für Justiz, Verteidigung und Inneres überwachen.

Jarosław Kaczyński, der trotz der Führung der größten Partei in der regierenden Koalition keine Funktion als Premierminister inne hat, soll bereit sein, eine neue Rolle als Vorsitzender eines Sicherheitskomitees zu übernehmen, sagte wiederum Ryszard Terlecki, ein hochrangiger PiS-Politiker. "Das ist der Plan" und "es gibt alle Anzeichen dafür, dass dies tatsächlich passieren wird", sagte er.

Das letzte Koalitionsabkommen war vergangenen November, nach den Parlamentswahlen unterzeichnet worden, nachdem für die gemeinsame Liste der Vereinigten Rechten 43,5 Prozent der Wähler gestimmt hatten.

IAR/adn/jc