Proteste gegen Verschärfung des Abtreibungsrechts schwappen auch ins Parlament über. Der Sejm hat seine Beratungen abgebrochen, nachdem Abgeordnete der Linken das Rednerpult blockierten, Transparente schwenkten, die an die landesweiten Demonstrationen anknüpften und schließlich vor dem Sitzplatz von Jarosław Kaczyński "Das ist Krieg!" skandierten. In Reaktion auf den Protest hat Vize-Sejmmarschall Ryszard Terlecki von der Regierungspartei PiS eine Pause angeordnet und die Marschalls-Wache eingreifen lassen. Die Abgeordneten der Bürgerkoalition Sławomir Nitras und Klaudia Jachira sind von den weiteren Beratungen ausgeschlossen worden. Nach etwa halbstündiger Pause sind die Beratungen wieder aufgenommen worden.
Während der heutigen Beratungen trugen einige Abgeordnete der Opposition Masken mit einem roten Blitz - dem Symbol des Frauenstreiks und der seit Donnerstag dauernden Proteste gegen das Urteil des Verfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der eugenischen Abtreibung. Terlecki kommentierte, er bedauere, dass auf dem Saal unter den Abgeordneten der Bürgerkoalition und der Linken Politiker seien, die Masken mit Zeichen tragen würden, die stark an Symbole der Hitlerjugend und SS erinnern würden. Aber, so Terlecki, er verstehe, dass die totale Opposition an totalitäre Vorbilder anknüpfe und nehme dies mit Bedauern zur Kenntnis.
Die Abgeordnete der PiS Joanna Lichocka vom Rat der Nationalen Medien warf der Opposition sowie privaten Medien zudem vor, ihre Aufrufe zu Protesten in Zeiten der Pandemie seien vor dem Hintergrund der epidemiologischen Situation ein Zeichen der Verantwortungslosigkeit.
IAR/tvn24/adn