Polens Regierung plant keinen EU-Ausstieg. Wer so etwas behauptet, handelt sehr verantwortungslos, sagte der stellvertretende Außenminister Szymon Szynkowski vel Sęk im Polnischen Rundfunk am Montag.
"Wenn man über Polexit spricht, dann ist es Political-Fiction, nichts mehr. Solche Äußerungen sind für unser Land sehr schädlich. Man sollte aber über fehlerhafte Entscheidungen sprechen dürfen. Wir sind der Meinung, dass der sogenannten Rechtsstaatlichkeitsmechanismus ein Fehler ist, der für die ganze Union schädlich ist und wir haben das Recht laut darüber zu sprechen", sagte der Minister.
Wie vel Sęk betonte, werde Polen ein Veto gegen den EU-Haushalt einlegen, sollte es bei der Regelung bleiben, dass EU-Mittel bei bestimmten Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gekürzt werden können.
IAR/jc