Am Donnerstag findet in Budapest ein Treffen zwischen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban statt. Das Hauptthema werden die laufenden Budgetverhandlungen in der Europäischen Union sein.
Wie der Regierungssprecher Piotr Müller auf Twitter bekannt gegeben hat, werden sich am Donnerstag die Regierungschefs Polens und Ungarns in Budapest treffen. Laut dem regierungsnahen Nachrichtenportal wPolityce.pl wird Premierminister Morawiecki mit Premierminister Orban die Koordinierung der Politik beider Länder gegenüber Brüssel diskutieren, "falls Polen zusammen mit Ungarn ein Veto gegen den Mechanismus, der die so genannte Rechtsstaatlichkeit mit EU-Geldern verbindet, einlegt", schreibt wPolityce.pl unter Berufung auf Quellen in der Regierung. Ziel des Treffens soll es auch sein, die polnische Seite über die wahren Absichten der Regierung in Budapest zu beruhigen. "Es geht auch um gemeinsame Vereinbarungen über eine solche Lösung, die den Konflikt beenden könnte", so wPolityce.pl.
Stillstand bei Verhandlungen
Die Regierungen in Warschau und Budapest stimmen der Verknüpfung von Auszahlungen von EU-Geldern mit der Beurteilung der Einhaltung der sog. Rechtsstaatlichkeit nicht zu. Diese Lösung wird von der Europäischen Kommission und der deutschen Präsidentschaft des Europäischen Rates vorangetrieben.
Am vergangenen Donnerstag fand ein Video-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs statt, der aber nur 15 Minuten dauerte. Es konnte keine Einigung erzielt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel deutete an, dass ihr Land alle möglichen Lösungen ausloten werde.
Der Chef des ER Charles Michel weist darauf hin, dass ein schneller Kompromiss notwendig ist, weil die Länder auf die Auszahlung der Gelder aus dem so genannten Wiederaufbaufonds warten.
wpolityce.pl/pap/ps