Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat sich am Donnerstag in Budapest mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban getroffen. Nach dem Treffen erklärte Morawiecki, dass die Rechtsstaatlichkeit-Regelung für den Zusammenhalt Europas gefährlich sei und die gesamte Europäische Union zusammenzubrechen drohe.
Wie Morawiecki betonte, sei der im Juli verabschiedete langfristige Haushalt der Europäischen Union ein Erfolg für die gesamte Gemeinschaft gewesen.
- Es war im Juli. Heute stehen wir jedoch vor einer neuen Herausforderung, einem völlig neuen Mechanismus, der durch Willkür, politische Anwendung und politisch motivierte Entscheidungen unweigerlich zur Zersplitterung der Europäischen Union und vielleicht sogar zum Zerfall der Union führen könnte - sagte der Chef der polnischen Regierung.
"Ungarn akzeptiert keine Vorschläge, die für Polen inakzeptabel wären"
- Wir werden unsere Interessen und Argumente in dieser Diskussion vereinen, und Ungarn akzeptiert keine Vorschläge, die für Polen inakzeptabel wären. (...) Wir werden zusammen kämpfen - erklärte Viktor Orban. Er erinnerte daran, dass während des EU-Gipfels im Juli eine der "längsten und schärfsten Diskussionen in der Geschichte der Union" stattgefunden haben.
- Wir haben uns und der deutschen Präsidentschaft die Gelegenheit gegeben, bis Ende dieses Jahres zu versuchen, eine Kohärenz zwischen der Herangehensweise verschiedener Mitgliedstaaten an den EU-Haushalt und verschiedene gesetzliche Regelungen zu finden. (...) Wir haben es immer noch nicht geschafft, eine solche Kohärenz zu schaffen - so Orban.
Ihm zufolge versuche man die Frage der europäischen Finanzmittel mit der Frage der Rechtsstaatlichkeit "von der ideologischen und nicht der tatsächlichen Seite" zu verknüpfen.
Wie der polnische Premierminister betonte, haben Polen und Ungarn vereinbart, im Juli die Verordnung "zur ordnungsgemäßen Ausführung des Haushalts" zu verabschieden. - Leider wurden unsere Ergebnisse völlig anders interpretiert. Tatsächlich hat die deutsche Präsidentschaft die Bestimmungen der Juli-Regelung nicht eingehalten - so Morawiecki.
- Die in dieser heute vorgeschlagenen Verordnung enthaltene Konditionalität führt die Europäische Union in die Irre. Wir wollen nicht, dass die Union von ihrem Kurs abweicht. Und dieser Kurs muss auf der Tatsache basieren, dass 27 Länder durch 27 verschiedene Rechtsordnungen und Traditionen gekennzeichnet sind, einschließlich einer Zukunftsvision. Diese Vielfalt muss respektiert, gewürdigt werden - begründete Polens Ministerpräsident.
Der ungarische Ministerpräsident erklärte, dass zu den Themen, die Ungarn und einige EU-Länder unterscheiden, "die Frage der Migration, der staatlichen Souveränität und des Geschlechts" gehört. Er fügte hinzu, dass es nicht wahr sei, wie es in der internationalen Presse dargestellt werde, dass die derzeitige Sackgasse finanzielle Angelegenheiten betreffe.
- Die politische Diskussion über Rechtsstaatlichkeit und die wirtschaftlichen Fragen der Bewältigung der Krise können nicht zusammengeführt werden. Diejenigen, die diese Fragen in Verbindung bringen wollen, sind unverantwortlich - sagte Orban. Er fügte hinzu, dass in Krisenzeiten schnelle Entscheidungen erforderlich seien, so dass "die Kombination der politischen Diskussion mit den Fragen der Bewältigung der Finanzkrise kein verantwortungsbewusstes Verhalten ist".
"Wir werden nicht zögern, ein Veto einzulegen, nicht nur zum Wohl Ungarns und Polens, sondern zum Wohl der gesamten Europäischen Union"
Der Chef der polnischen Regierung erinnerte an die sogenannte Luxemburg-Krise der 1960er Jahre (zu Zeiten der EWG).
"Der französische Präsident Charles de Gaulle hatte für ein paar Monate eine Politik des leeren Stuhls geführt, weil er für sein eigenes Veto kämpfte (...) Das Vetorecht ist ein in Verträgen verankertes Recht."
- Heute werden Ungarn, Polen und Slowenien angegriffen, morgen kann es Bulgarien, Spanien, Italien sein, weil jemand anderes etwas nicht mag (...) Wir werden nicht zögern, ein Veto nicht nur zum Wohle Ungarns und Polens, sondern auch zum Wohl der gesamten Europäischen Union einzulegen - betonte der Ministerpräsident.
- Ich glaube todernst, dass wir auf diese Weise den Zusammenhalt der EU verteidigen - fügte er hinzu.
Morawiecki bewertete, dass die Konditionalität in seinem aktuellen Wortlaut "ein Schlagstock für jedes Land" sei. - Dies ist nicht der richtige Weg, es ist der Weg, die Europäische Union aufzubrechen - argumentierte er.
Wie er betonte, sei es notwendig, eine solche Logik abzulehnen.
"Die Verwendung eines Vetos ist das Basis-Szenario für heute, um die schlechte Dynamik zu ändern, die kürzlich auferlegt wurde (...) Wir wollen, dass sich die Union auf der Grundlage von Verträgen und fairen Regeln entwickelt."
"Heute ist nicht die Zeit, unser europäisches Boot zu wackeln"
Polen und Ungarn handeln nicht nur in ihrem eigenen Namen, sondern auch zum Wohl der gesamten Europäischen Union, sagte Morawiecki. Er brachte auch die Überzeugung zum Ausdruck, dass es dank der gemeinsamen Haltung möglich sein werde, die Verantwortlichen davon zu überzeugen, Vorhaben zu ändern, die darauf abzielen Verträge zu verletzen.
- Heute ist nicht die Zeit, unser europäisches Boot zu wackeln, sondern gemeinsam gegen COVID-19 zu kämpfen und zur Union zurückzukehren, die eine Wirtschaftsunion ist. Eine Union, die in den kommenden Jahrzehnten wie in den letzten Jahrzehnten bei der Lösung wirtschaftlicher Probleme gute Dienste leisten kann - sagte der Premierminister. Er versicherte, dass Polen und Ungarn gemeinsam eine starke Position zur Verteidigung der Verträge, der Europäischen Union und der Souveränität beider Länder beibehalten werden.
tvn/IAR/ps