- Es ist ein Versuch, die EU so zu föderalisieren, dass sie zu einem einzigen Staat und nicht zu einem Staatenverbund wird; das Machtzentrum würde in EU-Gremien verlagert werden - so bewertete Außenminister Zbigniew Rau am Donnerstag die Lage in der EU. - Polen ist mit einer solchen Lösung nicht einverstanden - sagte er.
Am 10. und 11. Dezember findet ein Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs statt, um unter anderem mögliche Lösungen für die gegenwärtige Krise zu erörtern, in der Polen und Ungarn ein Veto gegen den Entwurf des mehrjährigen Finanzrahmens der EU für 2021-2027 ankündigen, im Zusammenhang mit einer Verordnung über die Verknüpfung des Zugangs zu EU-Geldern mit der Rechtsstaatlichkeit.
In einem Gespräch mit dem Ersten Programm des Polnischen Rundfunks über die Verhandlungen zu dem EU-Haushalt betonte Rau, dass das Gesetzgebungsverfahren nicht abgeschlossen und es jetzt an der Zeit sei, nach einem Kompromiss zu suchen.
- Der Ball liegt definitiv bei der deutschen Ratspräsidentschaft, und das Ziel ist es, einen Kompromiss im Einklang mit den absoluten Grundlagen der Europäischen Union - den Verträgen und auch der einstimmig angenommenen Entschließung des Europäischen Rates vom Juli - zu erreichen - sagte der Leiter der polnischen Diplomatie.
Er betonte, dass "die Grundlage der Europäischen Union gegenseitiges Vertrauen, Respekt und Gleichbehandlung aller Länder ist".
Auf die Frage, ob Polen ein Veto gegen den EU-Haushalt für 2021-2027 einlegen werde, wenn der Mechanismus der Verknüpfung von Geldern mit der Rechtsstaatlichkeit nicht zurückgezogen wird, bemerkte Rau, dass "man über ein Szenario spreche, das als Einweg-Ticket präsentiert werden kann".
- Was wir in der EU haben, ist das Funktionieren demokratischer Staaten, die aus eigenem souveränen Willen einen Teil ihrer Souveränität aufgegeben haben, um die EU-Institutionen nach dem Prinzip der Gewährung zu errichten. (...) Wir haben eine demokratische Union gleichberechtigter Staaten, die in einem Gefühl des gegenseitigen Vertrauens und innerhalb der Grenzen des Gesetzes gemeinsam handeln. Die Einigung auf eine Alternativlösung führt dazu, den in den Verträgen enthaltenen demokratischen Willen durch den autokratischen Willen der EU-Organe zu ersetzen, die sich selbst spezifische Kompetenzen einräumen, um die politischen Reformen oder politischen Agenden demokratisch gewählter Behörden der Mitgliedstaaten zu gefährden - erklärte Zbigniew Rau.
IAR/jc