Die Unterschrift des Präsidenten kam, nachdem die polnischen Gesetzgeber den Finanzplan in einer Schlussabstimmung Anfang des Monats endgültig genehmigt hatten. Das Haushaltsdefizit soll 2021 nicht mehr als ca. 18,2 Mrd. Euro betragen. Die Staatseinnahmen sollen sich 2021 auf ca. 92 Mrd. Euro belaufen, während die Ausgaben auf ca. 111 Mrd. Euro festgelegt sind.
Der Haushalt 2021 sei "eine weitere Etappe im Plan, um nach dem globalen COVID-19-Lockdown auf den Wachstumspfad zurückzukehren", sagte Finanzminister Tadeusz Kościński.
Der vorgeschlagene Haushalt stellt die volle Finanzierung der wichtigsten Sozialhilfeprojekte der Regierung sicher, darunter das Vorzeigeprogramm "500+" für Kindergeld und subventionierte Schulmaterialien für Kinder. Erwartet wird, dass die Ausgaben für das Gesundheitswesen auf 5,3 Prozent des BIP steigen werden. Die Ausgaben für die Verteidigung sollen im nächsten Jahr auf 2,2 Prozent des BIP wachsen.
Auswirkungen des Coronavirus
Inmitten der Coronavirus-Pandemie hat das polnische Parlament im Oktober Pläne zur Überarbeitung des polnischen Haushalts für 2020 gebilligt, wobei das Defizit im Jahr 2020 voraussichtlich ca. 24,1 Mrd. Euro erreichen wird.
Polen beendete das Jahr 2019 mit einem Haushaltsdefizit von rund 3 Mrd. Euro, was etwa der Hälfte des ursprünglichen Ziels von ca. 6,5 Mrd. Euro entspricht, wie aus einem Regierungsbericht hervorgeht.
Nach Angaben des staatlichen Zentralen Statistikamtes (GUS) schrumpfte die polnische Wirtschaft im dritten Quartal des vergangenen Jahres um 1,5 Prozent, nachdem sie im zweiten Quartal inmitten der Coronavirus-Krise um 8,4 Prozent geschrumpft war.
IAR/PAP/ps