Streit um Übernahme der Verlagsgruppe Polska Press durch den staatlichen Energiekonzern PKN Orlen. Nachdem das Warschauer Kreisgericht am Montag entschieden hatte, die Ausführung der Bewilligung für die Übernahme der Verlagsgruppe zu suspendieren, kritisieren Regierungspolitiker die Entscheidung als absurd.
Geht es nach Vizepremier Jacek Sasin habe das Gericht dem Eigentümer damit die Möglichkeit genommen, sein Eigentum zu verwalten, da Polska Press inzwischen schon Orlen gehört. Sowohl dieser Fall, als auch die Entlassung von Ex-Transportminister Sławomir Nowak aus der Haft, dem Korruption vorgeworfen wird, seien Anlass zur Sorge über die Kondition der polnischen Justiz.
Am 5. Februar hatte die Behörde für Konkurrenz- und Konsumentenschutz die Übernahme der Verlagsgruppe durch PKN Orlen bewilligt. Der Bürgerrechtsbeauftragte Adam Bodnar hat Berufung gegen diese Entscheidung eingelegt und die Suspendierung des Einverständnisses beantragt. Am Montag hatte das Gericht den Ombudsmann telefonisch über die Berücksichtigung seiner Berufung informiert.
Zuvor hatte unter anderem die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte die geplante Übernahme kritisert, da die Aktivitäten von PKN Orlen ihrer Meinung nach nicht mit dem in der Verfassung verankerten Prinzip der Medienfreiheit vereinbar sind, die deren rechtliche Abhängigkeit von Politikern ausschließt.
IAR/tvn/adn