Deutsche Redaktion

Russland könnte Ostukraine absorbieren

14.05.2021 12:38
Die Agentur Bloomberg hat Dokumente gefunden, aus denen hervorgeht, dass Europa Angst vor der Übernahme der Ostukraine durch Russland hat. Trotzdem schreitet der Bau der umstrittenen Nord Stream 2-Gaspipeline voran. Die USA erwägen weitere Sanktionen.
Prorosyjscy żołnierze na terenie ukraińskiego Donbasu
Prorosyjscy żołnierze na terenie ukraińskiego DonbasuPAP/EPA/DAVE MUSTAINE

Bloomberg hat inoffiziell gesagt, dass die Europäische Union davon überzeugt ist, dass Russland sich darauf vorbereitet, die in der Ostukraine gegründeten Marionettenrepubliken durch illegale Wahlen und die Erteilung von Pässen an Einwohner der sogenannten Republiken Donezk und Luhansk zu übernehmen. Laut einem Dokument, dass Bloomberg analysiert hat und das von europäischen Botschaftern im Ausschuss für Politik und Sicherheit verfasst wurde, will Europa dieses Szenario unter anderem vermeiden, um die Energiesicherheit der Ukraine zu stärken, indem die Abhängigkeit von Russland verringert und an einigen europäischen Projekten teilgenommen wird. Einige Botschafter wiesen auf die Notwendigkeit weiterer Reformen in der Ukraine hin. Kiew soll davor warnen, dass der Start von Nord Stream 2 das Risiko birgt, den Vertrag über die Übertragung von durch ukrainisches Territorium fließendem Gas und damit die wirtschaftliche und politische Stabilität zu verlieren.

John E. Herbst, Direktor der euroasiatischen Denkfabrik Atlantic Council und ehemaliger Botschafter in der Ukraine, hat die Regierung von Präsident Joe Biden aufgefordert, die Sanktionen gegen die umstrittene Rohrleitung zu verlängern.

Seiner Meinung nach, sind die Argumente für ein solches Vorgehen die wachsende Opposition gegen diese Investition in Europa, einschließlich in Deutschland selbst, wo die nächsten Parlamentswahlen den Grünen, die die umstrittene Investition abbrechen wollen, einen grösseren Einfluss auf die Regierung geben könnten.

Der frühere NATO-Generalsekretär Anders Fogh-Rasmussen warnt davor, dass die Russen versuchen könnten, das Wahlergebnis zu beeinflussen, um die pro-russische Politik in Bezug auf Nord Stream 2 zu verteidigen.

Die Vorsitzenden der litauischen und ukrainischen Parlamente Viktorija Čmilytė-Nielsen und Dmytro Razumkow warnen davor, dass das deutsch russische Projekt als Druckinstrument eine Bedrohung für Kiew, Brüssel und die Stabilisierung in der Region darstellen könnte.

Ein weiteres Argument ist der parteiübergreifende Aufruf des US-Kongresses, die Sanktionen gegen Unternehmen zu verlängern, die am Bauprojekt beteiligt sind. Das US-Außenministerium wird voraussichtlich bis zum 17. Mai eine aktualisierte "schwarze Liste" der sanktionierten Unternehmen vorlegen.

PAP/Bloomberg/energetyka24/ps