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Deutsche Redaktion

Parlament fordert EU- und NATO-Staaten auf NS2 zu stoppen

16.06.2021 14:00
Polnische Abgeordnete haben einen Antrag verabschiedet, der die EU- und NATO-Länder auffordert, Maßnahmen zu ergreifen, um den Bau der umstrittenen Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland zu stoppen.
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Zdjęcie ilustracyjneGrand Warszawski / Shutterstock.com

 Der Antrag, der am Dienstag vom Unterhaus des polnischen Parlaments angenommen wurde, warnt, dass die Gasverbindung Russland den Weg für einen bewaffneten Angriff auf die Ukraine öffnen würde. "Nord Stream 2, indem es Russland ermöglicht, den Transit von Gas durch das Territorium der Ukraine zu seinen Hauptempfängern - einschließlich der Bundesrepublik Deutschland - zu stoppen, wird Russland den Weg zu einem groß angelegten bewaffneten Angriff auf die Ukraine öffnen, ohne das Risiko, die Kosten für die Unterbrechung dieses Transits als Ergebnis militärischer Operationen zu tragen", heißt es in dem Antrag. Im Antrag werden die Vereinigten Staaten außerdem aufgefordert, Sanktionen gegen Unternehmen, die am Bau der Rohrleitung beteiligt sind, beizubehalten und zu erweitern.

Als Antwort auf die Vorwürfe der Opposition bezüglich der Passivität der polnischen Diplomatie gegenüber Nord Stream 2 erinnerte der stellvertretende Außenminister Szymon Szynkowski vel Sęk die Politiker der Bürgerplattform daran, dass es ihre Regierung war, die den ersten Schritt zuließ, der die Energiesolidarität der Europäischen Union gebrochen und den Bau des ersten Zweigs der Gasleitung ermöglicht hat. Laut dem stellvertretenden Außenminister war Polen nach der PO-Regierung in der Frage der nördlichen Gasleitung allein und erst die Regierung der Partei für Recht und Gerechtigkeit habe Ende 2015 begonnen, eine Koalition zu bilden und die Unterstützung der baltischen Länder, Frankreichs, der US-Regierung gewonnen und eine Diskussion in Deutschland ausgelöst. Der stellvertretende Außenminister dankte der Koalition und auch der Opposition für die "starke, eindeutige, einheitliche und parteiübergreifende" Kritik an der Nord Stream 2. Der Antrag wurde von 422 Abgeordneten angenommen, eine Stimme war dagegen.

IAR, PAP/ps/kl