Premierminister Mateusz Morawiecki verteidigt umstrittenen Gesetzesentwurf zum Medienmarkt in Polen. Wie Morawiecki vor dem Hintergrund der aktuellen Parlamentsarbeiten am Projekt betonte, müsse jeder ernstzunehmende Staat über Instrumente verfügen, um Rahmenbedingungen zu definieren, in denen Unternehmer verschiedener Sektoren agieren, besonders der Sektoren, die einer Konzession unterliegen. Die bisherigen Vorschriften, so Morawiecki, seien unpräzise und würden zur Entstehung von Marktrisiken führen.
"Das bedeutet, dass bei den aktuellen Vorschriften, polnische Medien beispielsweise Unternehmen aus Russland übernehmen könnten. Oder aus einem arabischen Staat. Oder aus China. Wollen wir eine solche Situation? Ich glaube nicht. Ein ernsthafter Staat muss Instrumente haben, um auf solche Risiken antworten zu können."
Geht es nach den Ideengebern des Gesetzesentwurfs, soll die Gesetzesnovelle Situationen verhindern, in denen Kapital von außerhalb der EU mehr als 49 Prozent Anteile an Radio und Fernsehsendern übernimmt. Kritiker des Projekts machen darauf aufmerksam, dass sich die Novelle direkt gegen den zum US-Konzern Discovery gehörenden und als oppositionsnah geltenden Sender TVN richtet, dessen Konzession im September dieses Jahres ausläuft und bisher noch nicht verlängert wurde. Bei seinem neulichen Besuch in Polen hatte der Berater des amerikanischen Außenministers Derek Chollet betont, dass sich US-Präsident Joe Biden persönlich für das Schicksal der Konzession für den Sender interessiert.
IAR/rz.pl/adn