Der EU-Gerichtshof (EuGH) hat am Montag entschieden, dass Polen an die Europäische Kommission, die Exekutive der EU, eine Geldstrafe von 500.000 Euro pro Tag zahlen muss, weil es sich einer Anordnung widersetzt, den Betrieb des Braunkohlebergwerks Turów nahe der tschechischen Grenze einzustellen.
Wojciech Ilnicki, der die Gewerkschaft Solidarność in Turów leitet, sagte in einem Kommentar, dass das Urteil des Gerichts „Polens Gründe für seine Mitgliedschaft in der EU untergräbt“, berichtete die Website energetyka24.com. Ilnicki fügte hinzu, wenn „ein EU-Richter“ eine Entscheidung treffen kann, die einen der größten Energiekonzerne Polens in den Bankrott treiben und die Energie- und Wirtschaftssicherheit des Landes gefährden könnte, dann sei die europäische Gemeinschaft eine „Fiktion“ oder „sogar eine Farce“, so energetyka24.
In der Erklärung der Gewerkschaft wurde die Regierung aufgefordert, „das Urteil des EuGH abzulehnen und die Strafe nicht zu zahlen“ sowie „notfalls die Zahlung des Mitgliedsbeitrags für Polen einzustellen“.
Die Kosten und der Nutzen einer EU-Mitgliedschaft „müssen neu bewertet werden“, argumentierte die Gewerkschaft, „insbesondere angesichts eines bevorstehenden starken Anstiegs der Energiekosten aufgrund der verrückten Klimapolitik des Blocks“, berichtete energetyka24.com.
Laut der Website fügte die Gewerkschaft hinzu, sie bereite „drastische Proteste“ vor, einige von ihnen „auf internationaler Ebene“.
Urteil des obersten EU-Gerichts „fehlerhaft, aggressiv, schädlich“
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte am Dienstag auf einer Pressekonferenz, das EuGH-Urteil sei „fehlerhaft, extrem aggressiv und äußerst schädlich“ sowie „absolut unverhältnismäßig“. Er versprach, Polen werde „jeden rechtlichen und sonstigen Weg verfolgen“, um die „Unverhältnismäßigkeit“ der Entscheidung zu beweisen, und betonte, „es bleibt abzuwarten“, ob Warschau tatsächlich zur Zahlung der Geldstrafe gezwungen werde.
Morawiecki sagte auch, dass die Turów-Kohlgrube und ein dazugehöriges Kraftwerk die Stromversorgung von „Millionen Menschen sowie vielen Schulen und Krankenhäusern“ garantieren, denen nach dem Urteil des EuGH „Energie und Wärme für den Winter vorenthalten würden“.
- Wir können nicht zulassen, dass die Gesundheit und das Leben des polnischen Volkes durch ein solches Urteil gefährdet werden - sagte Polens Regierungschef.
PAP/energetyka24/ps