Jede EU-Debatte zur Rechtsstaatlichkeit in Polen bewerte der Politiker als antipolnisch. Darüber hinaus, glaubt Legutko, versuche die EU-Führung, die Lage in Polen, aber auch in Ungarn, zu destabilisieren.
Legutko nach, führe die in EU-Institutionen verankerte europäische Linke einen immer brutaleren „kalten Krieg" gegen konservative Regierungen in Europa, was ein relativ neues Phänomen sei. Der PiS-Abgeordnete mache gleichzeitig darauf aufmerksam, dass es in den letzten Wochen weniger als üblich Kritik seitens der französischen Regierung gegeben habe. Dies sei, nach seiner Einschätzung, unter anderem im Zusammenhang mit der wachsenden anti-föderalen Stimmung des Landes und den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen verbunden.
Legutko bemerke, dass im Streit zwischen Brüssel und Polen über den Vorrang der Verfassung vor dem EU-Recht die französische Opposition eindeutig auf Polens Seite stehe. Deshalb stehe Macron unter Druck und es sei eine gute Zeit, um Frankreich zu besuchen und mit ihm Geschäfte zu machen.
Gemeinsame wirtschaftliche Interessen, so der Politiker, würden beide Länder auch politisch näher bringen. Es sei wichtig, lesen wir, große Akteure entweder auf seiner Seite oder zumindest nicht gegen sich zu haben. Mit Frankreich sei das jetzt möglich.
Deutschland auf der anderen Seite, überzeugt Legutko, sei schon immer ein schwieriger Partner gewesen. Deutschlands Politik basiere zudem seit langer Zeit darauf, das Leben anderer Gesellschaften zu organisieren.
Deutsche Medien, fährt der Akademiker fort, seien auch radikal anti-polnisch. Nachrichten über Polen seien keine objektiven Berichte, sondern eine Art Anti-Regierungs-Manifest, lesen wir.
Der Professor betont abschließend, dass es auf politischer Seite zwar einige Anzeichen für eine Aufweichung dieses Kurses gebe, zum Beispiel durch Angela Merkel. Es sei allerdings schade, dass es erst jetzt und nicht, als sie im Kanzleramt an der Macht war, passiere.
DoRzeczy/ps