Dziennik Gazeta Prawna: Jedes Zugeständnis ist eine Einladung zum Krieg
Das Tagesblatt Dziennik/Gazeta Prawna hat ein Interview mit Kurt Volker, dem ehemaligen US-Botschafter bei der NATO durchgeführt. Wir Volker erklärt, sei das derzeitige Ziel Moskaus Zugeständnisse zu erhalten. Falls Putin aber auf Widerstand stoße, könnte er auf eine andere Gelegenheit warten. Wenn nicht, so könnte er einen Schritt weiter gehen. Seiner Ansicht nach, wolle Russland vor allem Zugeständnisse von der Ukraine und dem Westen erhalten. Das Ziel sei, dass die Ukraine niemals in die NATO aufgenommen werde, keine Unterstützung erhalte und Deutschland und die EU gezwungen werden, der Zertifizierung von Nord Stream 2 zuzustimmen.
Der Experte ist der Ansicht, dass der Konflikt zwar noch in weiter Ferne liege, Putin aber die Truppen so positioniert habe, dass eine solche Eskalation möglich bleibe und er über einen gewissen Handlungsspielraum verfüge. Putin, heißt es weiter, rechne jedoch damit, Zugeständnisse ohne Gewaltanwendung zu erreichen. Jetzt zeige er, dass er die Mittel hat und bereit sei, sie auch zu nutzen.
Putin, fährt Volker fort, sondiere damit auch, auf welche Art von Widerstand er stoßen werde. Die Leiter der NATO-Außenministerien sollten deshalb, dem Botschafter nach, nach ihrem Treffen in Riga mehr Sicherheitshilfe für die Ukraine bereitstellen. In dieser Situation, versichert Volker, versorgen die Vereinigten Staaten Kiew mit militärischer Ausrüstung. Aber auch Sanktionen müssten von den USA und der EU gemeinsam klar formuliert werden. Das Weiße Haus konzentriere sich aber in erster Linie auf innenpolitische Fragen, erklärt der Experte zuallerletzt, und sei nicht an großen internationalen Verpflichtungen interessiert. Es versuche sogar, die militärische Präsenz der USA in der Welt zu begrenzen. Einige US-Politiker sollen deshalb die Rolle Russlands herunterspielen und meinen, dass es zwar ein Problem bleiben werde, aber Amerika wolle nicht in einen Konflikt mit dem Kreml geraten.
Gleichzeitig soll Kurt Volker versichern, dass viele in der US-Regierung wüssten, dass es keine andere Wahl gebe - China sei zwar eine ernsthafte langfristige Bedrohung, aber Russland bleibe die aktuelle.
dgp/ps