Deutsche Redaktion

USA: Deutschland stimmt zu, Nord Stream 2 im Falle einer russischen Invasion zu stoppen

08.12.2021 11:00
Die neue Bundesregierung soll die Gaspipeline Nord Stream 2 im Falle einer russischen Invasion in der Ukraine stoppen. Das haben Vertreter der Regierung von US-Präsident Joe Biden den Kongressabgeordneten mitgeteilt, sagte eine anonyme Quelle der Polnischen Pressagentur (PAP). Gleichzeitig verschwand der Entwurf neuer US-Sanktionen aus der Neufassung des Verteidigungshaushaltsentwurfs.
Das Kapitol der Vereinigten Staaten ist der Sitz des Kongresses.
Das Kapitol der Vereinigten Staaten ist der Sitz des Kongresses.PAP/EPA/MICHAEL REYNOLDS

„Wenn Russland angreift, ist das das Ende von Nord Stream2“ - sagte die Quelle im Kongress.

Wie der PAP-Gesprächspartner feststellte, war dies einer der Faktoren, der dazu führte, dass neue Sanktionen gegen die Gaspipeline aus dem Kompromissentwurf des Verteidigungshaushalts (NDAA) gestrichen wurden. Ein anderer waren die internen Streitigkeiten zwischen Politikern beider Parteien. „Wir konnten uns nicht einigen, ob wir den Änderungsantrag von Risch oder Menendez einbeziehen sollten, also wurden beide schließlich fallengelassen“ - fügte er hinzu.

Der Änderungsantrag des republikanischen Senators Jim Risch sollte zusätzliche Sanktionen gegen Nord Stream 2 verhängen. Der Änderungsantrag des Demokraten Robert Menendez - der als „die Mutter aller Sanktionen“ bezeichnet wird - enthielt eine Reihe von Sanktionen gegen Nord Stream 2 und das russische Finanzsystem, die im Falle einer russischen Aggression ausgelöst werden sollten.

Laut der PAP-Quelle können diese Sanktionen weiterhin von der Biden-Administration ohne ein separates Gesetz des Kongresses eingeführt werden. Der PAP-Befragte fügte hinzu, dass zusätzliche Sanktionen gegen Nord Stream 2 aufgrund des starken Drucks aus dem Weißen Haus wahrscheinlich keinen Erfolg haben werden.

„Wir haben erlebt, wie einige Mitglieder des Kongresses auf Sanktionen drängten, die Russland nicht wirklich abschrecken, sondern die transatlantische Einheit bedrohen, um bei ihren Wählern politisch zu punkten. Und gleichzeitig haben sie wichtige Mittel für die nationale Sicherheit zurückgehalten. Das macht keinen Sinn“ - sagte der Vertreter des Weißen Hauses.

 

PAP/ SL