Deutsche Redaktion

Turów ohne Durchbruch. Keine Einigung mit Tschechien

19.01.2022 11:14
Nach mehr als fünf Stunden endeten am Dienstag die polnisch-tschechischen Gespräche über die Zukunft des Tagebaus Turów. Es gibt noch immer keine Einigung. 
Weder Polen noch Tschechien habe neue Vorschlge vorgelegt. Polen ist der Meinung, dass der Inhalt des Abkommens vereinbart ist. Die Tschechen sagen, dass es noch einige Punkte gibt, die geklrt werden mssen.
Weder Polen noch Tschechien habe neue Vorschläge vorgelegt. Polen ist der Meinung, dass der Inhalt des Abkommens vereinbart ist. Die Tschechen sagen, dass es noch einige Punkte gibt, die geklärt werden müssen. PAP/Leszek Szymański

In einer Erklärung nach den Gesprächen äußerte Klima- und Umweltministerin Anna Moskwa die Hoffnung auf einen baldigen Abschluss der Gespräche. "Wir haben uns darauf geeinigt, dass es kein Protokoll des Treffens geben wird und der Inhalt vertraulich bleibt, bis die Gespräche von Seiten der tschechischen Regierung abgeschlossen sind", sagte sie am Dienstag.

Die tschechische Umweltministerin Anna Hubáčková sagte, es gebe noch Punkte des Abkommens, die innerhalb der tschechischen Regierung beraten werden müssten. "Ich hoffe, dass wir nach Konsultationen in der Lage sein werden, den Streit beizulegen", sagte sie.

Die Gespräche endeten mit Erklärungen für Medien, ohne dass die Möglichkeit bestand, Fragen zu stellen. Dennoch erklärte Anna Hubáčková nach der Konferenz gegenüber Journalisten, dass die Forderungen der tschechischen Seite dieselben seien wie im September.

Die polnisch-tschechischen Verhandlungen über die Kohlegrube Turów dauern mit Pausen seit dem 17. Juni an. Am 20. September hat der Europäische Gerichtshof Polen, in Reaktion auf die Nichtrealisierung der vom Gerichtshof im Mai angeordneten Schließung der Kohlegrube, zur Zahlung von 500 Tausend Euro Bußgeld täglich verpflichtet. Die polnische Regierung erklärte, dass sie nicht beabsichtigt, die Strafe zu zahlen. Trotz des Urteils bleibt die Grube bis dato weiterhin in Betrieb.

Die Europäische Kommission hat am 13. Januar mitgeteilt, dass sie Polen zwei Aufforderungen zur Zahlung der Strafen übermittelt hat. Bislang hat sie das Geld noch nicht erhalten. Die Europäische Kommission hat außerdem erklärt, dass sie das Geld aus dem Teil des europäischen Wiederaufbaufonds, der an Polen gezahlt werden soll, abziehen wird.


Rp/ps