Die Situation an der ukrainischen Grenze und der Migrationsdruck aus Belarus - das sind die Schwerpunkte der heutigen Konsultationen der Sicherheits- und Außenpolitikberater der Staatsoberhäupter aus Polen, Litauen, Lettland und Estland in Vilnius. Um dringende Gespräche hatten die litauischen Behörden appelliert. “Das Treffen findet in einem Format statt, dass auch in ruhigeren Zeiten praktiziert worden ist, also die drei baltischen Staaten und Polen”, erklärt der Chef des Büros für Nationale Sicherheit Paweł Soloch, der Polen bei dem Treffen gemeinsam mit dem Chef des Büros für Internationale Politik Jakub Kumoch vertreten wird. Wie Soloch betonte, sei es im Interesse Polens und der baltischen Staaten, dass die Haltung der ganzen NATO die folgende Reihenfolge widerspiegelt: zuerst Abschreckung, dann Dialog. “Damit keine Zweifel zur Determination der Bündnissstaaten und gewissermaßen auch der EU in Bezug auf eine eventuelle Aggression Russlands auf die Ukraine aufkommen”, so Soloch.
Am Montag hatte Staatspräsident Andrzej Duda mit den für Sicherheit verantwortlichen Ministern und den Chefs der Geheimdienste über die Spannungen an der ukrainischen Grenze gesprochen. Am Montagabend hat Duda, gemeinsam mit den Staatschefs aus Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Italien sowie Vertretern der EU und NATO an einer Videoschalte mit US-Präsident Joe Biden teilgenommen. Für Freitag ist eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates geplant, bei der Vertreter der Regierung und der Opposition gemeinsam über die aktuelle Sicherheitslage sprechen werden.
IAR/adn