Die Regierungskoalition im Bundestag hat am 22. September die Abstimmung über die Lieferung von Leopard-Panzern und Marder-Schützenpanzern an die Ukraine verschoben, schreibt das ukrainische Portal Kanal24. Der Antrag auf Übergabe der Ausrüstung an die Ukraine sei von der CDU/CSU-Fraktion in den Bundestag eingereicht worden. Die nächste Abstimmung soll in ein paar Wochen stattfinden.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz habe vor der UN-Generalversammlung am 20. September versichert die Ukraine mit allen Mitteln, einschließlich finanzieller, wirtschaftlicher, humanitärer und waffentechnischer Art zu unterstützen, so das Nachrichtenportal. Die Zurückhaltung der Regierung bei der Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine erkläre er jedoch damit, dass andere Länder, insbesondere Großbritannien und die USA, der ukrainischen Armee noch keine "so starken Waffen" geliefert hätten. Ihm zufolge wolle Deutschland dadurch den Konflikt nicht verschärfen.
"Für uns bedeuten die Panzer, dass wir mehr Leben retten können. Es geht (...) um das Überleben unserer Soldaten", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Vortag in einem Interview mit der Bild-Zeitung. Die Ukraine sei Deutschland trotzdem für die bisherige militärische und finanzielle Unterstützung dankbar, brauche aber mehr, um den Krieg zu gewinnen.
"Großbritannien hat uns so viel gegeben, ebenso wie die USA. Ich möchte mich an Deutschland wenden und sagen: Ihr seid ein unabhängiger Staat. Deutschland ist die stärkste Volkswirtschaft in Europa und kann daher ein gutes Beispiel für andere sein. Wenn Ihr das Leben von Ukrainern retten wollt, dann gebt uns diese Panzerwaffen", fügte Zelenski hinzu.
Die internationale Anwältin und Ehefrau des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Switla Melnyk, schrieb auf ihrer Facebook-Seite, Berlin habe endgültig die Orientierung und den moralischen Kompass verloren. Sie bezeichnete die Verschiebung der Abstimmung als "Schande". Die Rechtfertigung von Scholtz für die "Eskalation des Konflikts" sei ihrer Meinung nach zynisch. Ihr zufolge treibe der russische Präsident die Eskalation selbst voran, indem er allen mit Atomwaffen drohe. Die deutsche Regierung unterdessen "steckt den Kopf in den Sand steckt", so Switla Melnyk.
Kanał24/ps