Am Montag, dem 3. Oktober, hat die polnische Regierung eine offizielle diplomatische Note über Reparationen für den Zweiten Weltkrieg vorgelegt.
"Sie bringt die Überzeugung des polnischen Außenministers zum Ausdruck, dass die Parteien unverzüglich Maßnahmen ergreifen sollten, um eine dauerhafte, umfassende und endgültige rechtliche und materielle Regelung der Folgen der deutschen Aggression und Besatzung in den Jahren 1939-1945 zu erreichen", erklärte der Leiter des polnischen Außenministeriums, Zbigniew Rau, gegenüber Reportern anlässlich der offiziellen Unterzeichnung der Note.
Dem Leiter des Außenministeriums zufolge beinhalte das an Deutschland gerichtete Dokument genaue Richtlinien, darunter:
- "Die Zahlung von Entschädigungen durch Deutschland für diese materiellen und immateriellen Schäden, die dem polnischen Staat durch die Aggression und Besetzung zugefügt wurden;
- die Entschädigung der Opfer dieser Aggression und Besetzung und ihrer Familienangehörigen für die ihnen zugefügten Schäden und Nachteile;
- eine systemische Lösung für das Problem der geplünderten polnischen Kulturgüter und Archivalien;
- die Rückgabe von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten der polnischen Staatsbanken, die zwischen 1939 und 1945 vom deutschen Staat geplündert wurden;
- die Begleichung von Schulden, die aus der Ausplünderungstätigkeit der Kreditgenossenschaften des Dritten Reiches entstanden sind;
- die Sicherstellung der vollständigen Rehabilitierung der ermordeten Aktivisten der polnischen Vorkriegsminderheit im Deutschen Reich und die Entschädigung für die von polnischen Organisationen im Deutschen Reich erlittenen Verluste;
- die Vollständige und systematische Regelung des Status der Polen und der Personen polnischer Herkunft durch die Wiederherstellung des Status einer nationalen Minderheit in Übereinstimmung mit dem früheren Standpunkt der polnischen Seite, vor allem in der Frage des Unterrichts der Muttersprache;
- die Sicherstellung einer angemessenen Zusammenarbeit beim Gedenken an die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs, und dass die deutschen Behörden wirksame Maßnahmen ergreifen, um ihrer eigenen Gesellschaft ein wahrheitsgetreues Bild des Krieges und seiner Folgen zu vermitteln, insbesondere des Schadens, der Polen und den Polen zugefügt wurde."
Geht es nach Zbigniew Rau werde eine solche Regelung es ermöglichen, die "polnisch-deutschen Beziehungen auf Gerechtigkeit und Wahrheit zu gründen". Sie würde dazu führen, "dass schmerzhafte Kapitel der Vergangenheit abgeschlossen werden und die weitere Entwicklung der bilateralen Beziehungen im Geiste guter Nachbarschaft und freundschaftlicher Zusammenarbeit sichergestellt wird", betonte der Leiter des Außenministeriums.
Das Datum, an dem die offizielle diplomatische Note an Deutschland übermittelt wird, sei nicht zufällig, berichteten Medien.
Die Leiterin des deutschen Außenministeriums, Annalena Baerbock, wird am Dienstag in Polen erwartet.
Am 1. September hat Polen einen Bericht veröffentlicht, in dem die durch die deutsche Aggression verursachten Verluste des Landes im Zweiten Weltkrieg auf 1,3 Billionen Euro geschätzt werden. Polens Außenministerium habe seit dem erklärt es werde Deutschland bis Ende des Jahres eine diplomatische Note zu den Kriegsreparationen übermitteln, berichtete die polnische Nachrichtenagentur PAP.
PAP/ps