Deutsche Redaktion

Nach Urteil für polnischen Journalisten: Auswärtiges Amt lädt Chargé d’Affaires von Belarus vor

09.02.2023 10:21
„Der politisch motivierte Schauprozess, der auf die polnische Identität abzielt, und das heutige Urteil sind ein klares Zeugnis für das antipolnische Vorgehen der belarussischen Behörden", betont der Sprecher des Auswärtigen Amts Łukasz Jasina.
Radosław Fogiel o wyroku dla Andrzeja Poczobuta: skandaliczny, niemający nic wspólnego ze sprawiedliwością
Radosław Fogiel o wyroku dla Andrzeja Poczobuta: skandaliczny, niemający nic wspólnego ze sprawiedliwościąArtur Reszko/PAP

Nachdem der polnische Journalist und Aktivist Andrzej Poczobut in Grodno zu acht Jahren Strafkolonie verurteilt wurde, hat Polens Auswärtiges Amt den Schuldspruch verurteilt und den belarussischen Chargé d’Affaires einbestellt. „Der politisch motivierte Schauprozess, der auf die polnische Identität abzielt, und das heutige Urteil sind ein klares Zeugnis für das antipolnische Vorgehen der belarussischen Behörden. Wir verurteilen das ungerechte Urteil, das von einem Gericht eines autoritären Staates gefällt wurde. Andrzej Poczobut ist ein polnischer und belarussischer Patriot. Wir stehen hinter ihm", heißt es in dem Kommunique.

„Die systematische Diskriminierung der polnischen Minderheit in Weißrussland, die seit vielen Jahren andauert, wurde heute mit der skandalösen langjährigen Haftstrafe für einen polnischen Aktivisten gekrönt, der vor fast zwei Jahren verhaftet wurde. Wir lehnen es ab, dass in Weißrussland lebende Polen als politische Geiseln benutzt werden", betont das Auswärtige Amt und fordert „die sofortige und bedingungslose Freilassung von Poczobut".

Der polnische Journalist und Aktivist des Bundes der Polen in Belarus war Ende März 2021 unter dem Vorwurf der angeblichen  „Anstiftung zum Hass aus religiösen und nationalen Gründen" und der „Rehabilitierung des Nationalsozialismus" festgenommen worden und bleibt seitdem in Haft.

Zur gleichen Zeit wie Poczobut waren auch die Chefin des Bundes Andżelika Borys und mehrere andere Mitglieder der Organisation verhaftet worden. Borys wurde im März 2022 freigelassen, muss sich aber möglicherweise noch vor Gericht verantworten.

Die Inhaftierung von Poczobut und den übrigen Mitgliedern der polnischen Minderheit hat heftige Proteste von Menschenrechtsorganisationen und der internationalen Gemeinschaft, ausgelöst. Die Verhaftungen gelten als politisch motiviert.

IAR/ps/adn