- Wenn es notwendig ist, das Veto gegen den EU-Haushalt auszunutzen, sind wir dafür bereit - kündigte der stellvertretende Leiter des Außenministeriums, Paweł Jabłoński, an. Wie er im Rundfunk betonte, sei der Mechanismus zur Verknüpfung von EU-Mitteln mit der Rechtsstaatlichkeit sehr gefährlich, weil "er der Europäischen Kommission uneingeschränkte Befugnisse zusichert".
- Dies erlaubt es, auf der Grundlage völlig willkürlicher Kriterien Entscheidungen zu treffen, die für die Zukunft der EU von zentraler Bedeutung sind - sagte er.
"Am selben Tag, als die Information erschien, dass Polen einen solchen Einwand erhoben hatte, erhielten wir Informationen, dass die Europäische Kommission angekündigt hatte, dass die Nichtumsetzung der LGBTQ+ -Strategie zur Abnahme von Geldern führen würde. Dies bedeutet, dass man versucht, mit solchen Ideen immer mehr Sphären einzunehmen und versucht sie absolut im Widerspruch zu den EU-Abkommen zu interpretieren. Die Maßnahmen der EU basieren auf Verträgen, die von den Mitgliedstaaten angenommen und ratifiziert wurden, sagte Jabłoński.
Er äußerte die Hoffnung, dass "der gesunde Menschenverstand in der EU zurückkehren wird und dass vernünftige Überlegungen stattfinden werden und es nicht notwendig sein wird, den letzten Ausweg - ein Veto - anzuwenden". - Aber wenn wir es ausnutzen müssen, sind wir bereit dafür - kündigte der Minister an.
Anfang November wurde während der deutschen Ratspräsidentschaft mit dem Europäischen Parlament eine Einigung über den Mechanismus der Verknüpfung des Zugangs zu EU-Mitteln mit der Rechtsstaatlichkeit erzielt, der von der polnischen und der ungarischen Regierung kritisiert wurde. In einem an die Leiter der EU-Institutionen gerichteten Schreiben zum Gemeinschaftshaushalt erklärte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, dass Polen seinen Standpunkt beibehalten habe und der Willkürlichkeit des Mechanismus nicht zustimmen könne.
gazeta prawna/ps