Deutsche Redaktion

Streit um die Justizreform - worum geht es eigentlich?

30.12.2019 14:50
Die wichtigsten Fakten und Stimmen zum Streit um die Justizreform.
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Die erste Amtszeit der Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat mit einem Streit um die von der Regierungspartei forcierte Justizreform begonnen. Und auch in der zweiten Amtsperiode wird die Justiz wohl weiterhin eines der führenden Themen in der öffentlichen Debatte sein. Neuster Anlass ist ein kontroverses Disziplinierungsgesetz, dass die Verhängung von Disziplinärmaßnahmen gegen Richter für ihre politische Aktivität ermöglichen soll. Die wichtigsten Fakten und Stimmen zum Streit hat Adam de Nisau zusammengefasst.