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Deutsche Redaktion

Minister: Mit der Nord Stream 2 schadet Deutschland der europäischen Einheit

05.08.2020 11:56
Deutschland schade der europäischen Einheit, indem es Russlands Wladimir Putin beim Bau der umstrittenen Erdgasleitung Nord Stream 2 unter der Ostsee helfe, sagte ein polnischer Regierungsbeamter.
Janusz Kowalski
Janusz KowalskiW. Kusiński/PRSA

Der stellvertretende Minister für Staatsvermögen, Janusz Kowalski, sagte am Dienstag gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dass deutsche Politiker "viele schöne Worte über die europäische Einheit und Solidarität in den Mund nehmen". In der Zwischenzeit aber "unterstützt ihr Land Wladimir Putin beim Bau von Nord Stream 2", einem Projekt, gegen das sich eine Reihe von EU-Mitgliedern aussprechen, argumentierte er. Kowalski sagte auch, dass das Nord Stream 2-Projekt einen Mangel an Einheit innerhalb der europäischen Gemeinschaft aufgedeckt habe.

"Dieses Projekt summiert sich zu einer großen Anschuldigung, wenn es um die mangelnde Einheit innerhalb der Europäischen Union geht", fügte er hinzu. Kowalski sprach zu der Angelegenheit, nachdem die polnische Kartellbehörde  einen Tag zuvor angekündigt hatte, gegen den russischen Gasgiganten Gazprom eine Geldbuße in Höhe von rund 50 Mio. Euro zu verhängen, wegen mangelnder Zusammenarbeit bei Verfahren im Zusammenhang mit der umstrittenen Nord Stream 2-Gasleitung. "Das sind sehr gute Nachrichten", sagte Kowalski am Dienstag. Er fügte hinzu, dass Nord Stream 2 gegen alle Geschäftsregeln sowie gegen die Grundsätze eines gesunden Wettbewerbs in der Europäischen Union verstoßen habe. "Es hat auch gegen den Grundsatz der Energiesolidarität auf EU-Ebene verstoßen“, so der Minister.

Darüber hinaus überzeugte er, dass Deutschland zur Energiesolidarität gezwungen werden müsse. Er wies auch darauf hin, dass es derzeit ein Streitverfahren zwischen Polen und Deutschland über die OPAL-Gasverbindung und ihre Monopolisierung gebe. Diese Leitung verläuft entlang der deutsch-polnischen Grenze und ist Teil der Nordstream-Hauptmagistrale. Im Jahr 2016 habe Deutschland diese Gasrohrleitung monopolisiert und Gazprom unabhängig von EU-Wettbewerbsvorschriften über 80 Prozent seiner Kapazität zur Verfügung gestellt. Nur die starke Haltung der damaligen Premierministerin Beata Szydło, erinnerte Kowalski, die dieses Streitverfahren eingeleitet habe und das von Polen im Jahr 2019 vor dem EU-Gerichtshof gewonnen wurde, habe gezeigt, dass Deutschland gegen dieses Gesetz verstößt. Berlin habe dagegen Berufung eingelegt und behaupte heute, so der Minister, dass der im Vertrag von Lissabon verankerte Grundsatz der Energiesolidarität für EU-Beamte nicht bindend sei.

"Dies zeigt die große Heuchelei der deutschen Regierung, die einen Mund voller schöner Worte über den Wunsch nach Rechtsstaatlichkeit nimmt und dann genau diese Rechtsstaatlichkeit in Bezug auf EU-Recht und Energiesolidarität selbst nicht respektiert", argumentierte der Minister für Staatsvermögen.

Kowalski betrachtet auch die jüngste Erklärung des deutschen Vertreters des Energiekonzerns Uniper, der US-Sanktionen gegen Nordstream 2 als ernsthaften Eingriff in die europäische Souveränität kritisiert, als schockierend.

"Deutsche Politiker können deutlich sehen, dass Geschäfte mit Putin die Souveränität Europas verletzen. Der beste Beweis dafür sind die russischen Panzer auf der Krim und im Donbass."

Diese Tatsachen zu leugnen, argumentiert Kowalski, zeuge ebenfalls von der Doppelzüngigkeit deutscher Politiker. Kowalski sehe darüber hinaus in den Vorwürfen der deutschen Seite zur  Behandlung der deutschen Minderheit in Polen die gleiche Doppelmoral.

"In Deutschland haben die Polen jedoch immer noch keinen Minderheitenstatus, der ihnen einst von den Nazis genommen wurde.“ Auf der anderen Seite, so Kowalski, sei Deutschland viel mehr besorgt über die Rechte sexueller Minderheiten in Polen. Die Frage des im Zweiten Weltkrieg zerstörten Eigentums bleibe ebenfalls ungelöst. Es sei daher notwendig, erklärte der Minister, im Gespräch mit Deutschland die entsprechenden Proportionen wiederherzustellen.

"Man muss hart mit ihnen reden, genau wie mit Gazprom, weil es um harte Interessen geht. Deshalb wird Polen kämpfen, um den Bau von Nord Stream 2 zu verhindern, die die Energiesicherheit Mittel- und Osteuropas sowie der Europäischen Union gefährdet", erklärte der Regierungsvertreter.

Morawiecki: "Putin zahlt mit europäischem Geld für Waffen"

Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki sagte letzte Woche, dass die Nord Stream 2 es Russland ermöglicht, Waffen mit europäischem Geld zu kaufen. "Unserer Meinung nach bedeutet das für Putin den Kauf von Waffen mit europäischem Geld", sagte Morawiecki während einer Online-Debatte der US-Denkfabrik Atlantic Council. Morawiecki hat Nord Stream 2 zuvor als „neue Hybridwaffe“ gegen die Europäische Union und die NATO bezeichnet.

Die umstrittene 1.200 Kilometer lange Rohrleitung, die unter der Ostsee gebaut wird, soll jährlich rund 55 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas direkt nach Deutschland senden und dabei die baltischen Staaten, Polen und die Ukraine umgehen. Polen spricht sich entschlossen gegen das Projekt aus und erklärt, es werde eine Bedrohung für die Energiesicherheit Europas darstellen, indem es die Gasexportkapazität Russlands über die Ostsee verdoppelt.


polskieradio/ps