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Deutsche Redaktion

Kampf um Weltanschaung als Wahlkampagne

09.07.2019 14:00
"Wir müssen der großen Offensive des Bösen widerstehen und diese ablehnen", sagte PiS-Cheff Jarosław Kaczyński in Katowice.
Zeitungen
Zeitungen Ivan Semenyuk/Shutterstock.com

Rzeczpospolita: Berlin am Rande Europas

Nach dem Gipfeltreffen in Brüssel könne man mehr oder weniger sehen, in welche Richtung die neue Europäische Union gehen werde, schreibt der Politologe und Germanist, Marek A. Cichocki für die konservative Zeitung Rzeczpospoliat. Dank der Ernennung von Christine Lagarde zur Leiterin der Europäischen Bank habe Frankreich ein mächtiges Instrument zur Beeinflussung der Eurozone erhalten. Im Gegenzug, lesen wir, behalte Deutschland die Europäischen Kommission durch die Wahl von Ursula von der Leyen und damit die Kontrolle über die Veränderungen in der europäischen Integration. Bei der Auswahl der Kandidaten für Spitzenpositionen in der EU,schreibt Cichocki weiter, wurde viel über das geografische Gleichgewicht gesagt, was bei einer so komplizierten Struktur wie der Union mit 28 verschiedenen Ländern verständlich sei. Die Hauptkonfliktlinie konzentriere sich jedoch, nach wie vor, wieder auf Paris und Berlin. Die Entscheidung über die Aufteilung der wichtigsten EU-Posten, überzeugt Cichocki, sei eine Kraftdemonstration gewesen, die zeige, dass Berlin die Übersicht und die Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit Mitteleuropa verloren habe. Diese Region entspreche nämlich, Cichocki nach, immer weniger den Erwartungen Deutschlands.

Die Bestrafung Mittel- und Osteuropas auf dem EU-Gipfel durch die Aberkennung der wichtigsten EU-Posten sei unklug und kurzsichtig, heißt es weiter. Eine ähnliche Situation gelte jedoch auch für die gesamte Region der skandinavischen Staaten, die Berlin ebenfalls am Rande des Brüsseler Gipfels stehen ließ, um mit Paris finale Abmachungen zu treffen. Berlin habe sich in den letzten 15 Jahren seit der Osterweiterung zum Ziel gesetzt, überzeugt Cichocki des Weiteren, der Hauptpfeiler der multinationalen und geografisch vielfältigen Gemeinschaft zu werden. Deutschland sei überzeugt gewesen, dass es die einzige Kraft war, die in einem solchen multipolaren, erweiterten System das Gleichgewicht halten konnte. Was aber vor kurzem passiert sei, lautet Cichockis Schlussfolgerung für die Rzeczpospolita, zeige, dass die Zeit der großen Union mit dem Zentrum in Berlin wahrscheinlich zu Ende gehe. Dziennik

Gazeta Prawna: Kampf um Weltanschauung als Wahlkampange

Das Blatt DGP befasst sich indessen mit der Botschaft des PiS-Parteichefs Jarosław Kaczyński während des vergangenen Partei-Kongresses in Katowice. Das Blatt schreibt über die, ihrer Ansicht nach, drei wichtigsten Programmpunkte, die Kaczyński erwähnt hat. Alles deute darauf hin, lesen wir, dass die Recht und Gerechtigkeit Partei den sozialen Kurs und die eingeführten Programme beibehalten wolle, aber sich in der nächsten Amtszeit vor allem auf langfristige Investitions- und Entwicklungsprogramme konzentrieren werde. Das stärkste Fragment von Kaczynskis Rede deute allerdings darauf hin, dass seine Partei im Wahlkampf vor allem einen Kampf um die Weltanschauung haben möchte.

"Wir müssen der großen Offensive des Bösen widerstehen und diese ablehnen", sagte der Parteivorsitzende in Katowice. DGP merkt hierbei an, dass obwohl er nicht erklärte, was er genau meinte, so sollen die Kongressteilnehmer keinen Zweifel gehabt haben, dass es sich um einen Streit um die LGBT-Bewegung oder Sexualerziehung in Schulen handelte. Bestätigt wurde dies vom Justizminister Zbigniew Ziobro, der in seiner Rede erklärte, dass polnische Familien und ihre christliche Identität verteidigt werden müssen und man die Sexualisierung von Kindern nicht zulassen dürfe. Die PiS habe aus diesem politischen Streit in der Europakampagne bereits politische Erfolge erzielt, überzeugt das Blatt, und rechne nun mit einer Wiederholung in der parlamentarischen Kampagne im Herbst. Die Worte des Parteiführers sollten eine scharfe Reaktion der Opposition auslösen und die PiS in die Rolle des Verteidigers traditioneller Werte versetzen, überzeugt das Blatt und fügt hinzu, dass nach Ansicht einiger Analysten der polnischen politischen Szene der Anstieg der PiS-Unterstützung bei den Europawahlen nicht auf die Unterstützung sozialer Programme zurückzuführen sei, sondern auf den ideologischen Krieg zwischen dem herrschenden Lager und der Opposition. Die Rede von Jarosław Kaczyński zeige, dass die Regierung keine neuen, großen Sozialprogramme mehr plane. Gleichzeitig gehe aus seiner Rede hervor, dass die PiS große Wirtschaftsprojekte vorbereiten werde, lesen wir am Schluss, deren Umsetzung nicht nur über den Horizont der nächsten Amtszeit hinausreiche, sondern auch über Polen hinausgehe und das gesamte Gebiet des sogenannten "Zwischenmeers" betreffen könnte.

Wirtualna Polska: Exodus der Deutschen und Exodus der Polen

Eines der größten Nachrichten-Portale im polnischen Internet, "Wirtualna Polska", berichtet über die deutsche Gemeinde Mescherin und deren Bewohner. Wie wir lesen, seien hier 4 Gesellschaftsgruppen zu verzeichnen: Polen, die hier arbeiten, Polen, die hier leben, Touristen und deutsche Rentner. Die Zahl der Letzteren gehe allerdings sehr schnell zurück, heißt es. Es seien auch fast nur Polen, die in Mescherin in der Warteschlange für Immobilien stehen. Die Gemeinde sei jedoch keine Ausnahme, schreibt das Online-Portal. Das gleiche passiere in benachbarten Städten, wie Gartz oder Tantow. Beide haben seit Jahren mit der großen Flucht ihrer Bewohner nach Westen zu kämpfen. Ostdeutschland entvölkert sich, behauptet somit WP. Jüngsten Studien zufolge sei die Einwohnerzahl im Osten des Landes bereits auf das Niveau von 1905 gesunken und junge Deutsche ziehen nach Westen, weil sie dort sogar 700 Euro mehr verdienen können. Anhand von Daten sei leicht zu erkennen, lesen wir, warum es nicht einen, sondern zwei Exodusse gibt. Der erste sei der Abzug der Deutschen aus dem Osten ihres Landes in den reicheren Westen. Der zweite sei der Auszug der Polen nach Deutschland. Polens westliche Nachbarn sollen schon lange der Meinung gewesen sein, dass die Vereinigung Deutschlands nicht so funktioniert habe, wie man es sich zu Beginn der 90er Jahre vorgestellt hatte. Obwohl Milliarden von Marken und dann Euros in die Region gepumpt wurden, sollen Unternehmen immer noch nicht in den Osten investieren wollen. Die Arbeitslosigkeit in Brandenburg, lesen wir weiter, sei allerdings die niedrigste seit Jahren und liege bereits unter 6%. Dies sei jedoch nicht der Verdienst junger Deutscher, die dort eine Arbeit aufnehmen. Die Einwohner der betroffenen Regionen haben, WP nach, keinen Zweifel daran, dass Polen diese Lücke füllen. Deutsche sollen zudem zunehmend erkennen, dass Gebiete der ehemaligen DDR entweder von Polen „übernommen“ , oder aussterben werden. Auch die Brandenburger Polizei oder Feuerwehr rekrutiere seit Jahren Polen auf der anderen Seite der Oder. Große Betriebe machen sogar große Werbekampagnen in Polen, heißt es weiter, weil es ihnen an Arbeitskräften mangelt. Die Tatsache, dass Deutsche aus dem Osten Polen anziehen, behauptet das Portal am Schluss, sei jedenfalls kein Zufall. Bereits in den 1950er Jahren soll sich Deutschland bewusst gewesen sein, dass man zukünftig Millionen von Einwanderern brauchen würde. Damit setzte Deutschland eine seit Jahrzehnten verfolgte Strategie um, lautet das Fazit, an die sich Polen schnell und sehr gut anpassen.

Piotr Siemiński