Dziennik Gazeta Prawna: Unterstützung für Ursula von der Leyen aus Warschau
Die Wahl von Ursula von der Leyen, aktuell noch Bundesverteidigungsministerin, zur neuen Präsidentin der EU-Kommission sorgt für Kontroversen und hitzige Diskussionen.
Von der Leyen erhielt bei der gestrigen Abstimmung im EU-Parlament nur neun Stimmen mehr als mindestens für ihre Wahl benötigt wurden. Auschlaggebend könnten ausgerechnet die Stimmen der PiS-Abgeordneten gewesen sein, schreibt heute die Zeitung Dziennik Gazeta Prawna. Die PiS-Partei habe sich im letzten Moment dafür entschieden, von der Leyens Kandidatur zu unterstützen, lesen wir in der Zeitung. Warschau habe sich erst nach langen Überlegungen und Bemühungen der deutschen Regierung überzeugen lassen, heißt es weiter.
Kurz vor der Wahl hätten Von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel den polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki angerufen. Von der Leyen betonte in ihrer gestrigen Rede, die gemeinsame EU-Klimapolitik und die europäische Integration vorantreiben zu wollen- zwei Dinge also, die der polnischen Regierung fern liegen. Dafür habe die neue Kommissionspräsidentin aber Kompromissbereitschaft bei der strittigen Verteilung von Flüchtlingen in Mitgliedsländern gezeigt, so Dziennik Gazeta Prawna. Obwohl es keine konkreten Zusagen gebe, erhoffe sich Warschau auch einen Kompromiss bei dem EU-Verfahren wegen der Verletzung der Rechtstaatlichkeit, das aktuell gegen Polen läuft.
Rzeczpospolita: Was ist die richtige Strategie für die Opposition?
Seit Wochen dauern die Gespräche zwischen den Oppositionsparteien an, ob und in welcher Konstellation Sie sich für die kommenden Parlamentswahlen in einem Bündnis zusammenschließen wollen. Die konservative Rzeczpospolita analysiert in ihrer heutigen Ausgabe die Erfolgsaussichten der verschiedenen Bündnisse. In einer von der Zeitung in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage wurden die möglichen Szenarien unter die Lupe genommen. Das schlechteste Szenario für die Opposition sei, wenn jede Partei für sich antrete. Die Bürgerplattform PO könne in einem solchen Fall mit ca. 26 Prozent der Stimmen rechnen, die linke SLD mit knapp 6 Prozent. Alle anderen Oppositionsparteien hätten nicht genug Stimmen, um ins Parlament einzuziehen, was der PiS-Partei vorrausichtlich eine Dreifünftel-Mehrheit im Parlament sichern würde. Die besten Chancen auf ein gutes Ergebnis habe die Opposition hingegen mit zwei Wahllisten. Ein Bündnis würde demnach aus der PO, der SLD, der Partei Nowoczesna sowie der Bauernpartei PSL bestehen. Zusammen könnte diese Allianz, wie schon bei den EU-Wahlen, auf einen Stimmanteil von rund 40 Prozent rechnen. Ein zweites Bündnis, bestehend aus den linken Parteien Wiosna und Lewica Razem könnte auf acht Prozent der Stimmen hoffen, lesen wir in der Rzeczpospolita.
Gazeta Wyborcza: Tausende Schüler bangen um Platz an weiterführenden Schulen
Vom aktuellen Schulchaos in Polen berichtet heute die linksliberale Gazeta Wyborcza. Statt wie üblich etwa 350 Tausend hätten sich dieses Jahr über 720 Tausend Schüler um Plätze an den weiterführenden Lyzeen und Technika beworben. Grund ist die umstrittene Schulreform der PiS-Regierung. Durch die Abschaffung der Gymnasien – einer Zwischenstufe zwischen Grundschule und weiterführenden Schulen, musste dieses Jahr ein „doppelter Jahrgang“ um die Aufnahme am Lyzeum konkurrieren. Das Ergebnis – mehrere Tausend Schüler im ganzen Land hätten aktuell gar keinen Platz, schreibt die Gazeta Wyborcza. Sogar Schüler mit Bestnoten seien leer ausgegangen, weil sie sich entsprechend ihrer Leistungen nur für die renommiertesten Schulen beworben hatten. Dort gerade an diesen Schulen sei das Auswahlverfahren wegen des großen Andrangs extrem strikt gewesen. In einem der besten Warschauer Lyzeen etwa bestünden fünf Klassen ausschließlich aus Teilnehmern der landesweiten Schul-Olympiaden. Viele herausragende Schüler, bei denen es trotz ihrer guten Leistungen nicht ganz für einen der begehrten Plätze gereicht hat, müssten jetzt bis Ende August bangen – dann wird eine zusätzliche Rekrutierung durchgeführt. Probleme haben aber nicht nur diese Schüler, sondern auch durchschnittliche Absolventen, die keinen Platz für sich gefunden haben oder nur an Schulen aufgenommen wurden, die weitab ihres Wohnortes liegen.
Autor: Filip Żuchowski