Deutsche Redaktion

Jüdische Forderungen würden Umsturz der polnischen Rechtsordnung bedeuten

07.08.2019 13:26
Drei Wochen vor Donald Trumps Ankunft in Warschau appellieren 88 von 100 US-Senatoren an Polen, das Vermögen von Holocaust-Opfern zurückzugeben.
Das Reprsentantenhaus des Kongresses der Vereinigten Staaten stimmte 2018 dem Gesetzentwurf Act. 447 zu. Dieses Dokument rumt dem US-Auenministerium das Recht ein, internationalen Organisationen, die Opfer des Holocaust reprsentieren, auf diplomatischem Wege bei der bernahme von sogenanntem jdischem Grundeigentum ohne Erben zu helfen.
Das Repräsentantenhaus des Kongresses der Vereinigten Staaten stimmte 2018 dem Gesetzentwurf Act. 447 zu. Dieses Dokument räumt dem US-Außenministerium das Recht ein, internationalen Organisationen, die Opfer des Holocaust repräsentieren, auf diplomatischem Wege bei der Übernahme von sogenanntem jüdischem Grundeigentum ohne Erben zu helfen.pixabay.com

Drei Wochen vor Donald Trumps Ankunft in Warschau appellieren 88 von 100 US-Senatoren an Polen, das Vermögen von Holocaust-Opfern zurückzugeben. Aber wie die Zeitung Rzeczpospolita erfahren hat, bereitet Washington keine Sanktionen vor.

Nach Ansicht der amerikanischen Gesprächspartner der Tageszeitung soll der Aufruf "eine Art Appell an das Gewissen der Nation" sein. Er soll sich auch auf den Bericht beziehen, der vom US-Außenministerium, gemäß der Erklärung von Theresienstadt von 2009, bis November diesen Jahres erstellt werden soll. Der Bericht soll bewerten, was 46 Länder - einschließlich Polen - in dieser Angelegenheit getan haben. Das Dokument, überzeugen Quellen in Washington, soll jedoch die Schlüsselthemen in den polnisch-amerikanischen Beziehungen nicht gefährden, wie beispielsweise die Stärkung der US-Militärpräsenz in Polen oder die Aufhebung der Visumspflicht für Polen.

Vertreter der polnischen Behörden weisen zudem in einem Interview mit der Rzeczpospolita darauf hin, dass das Thema der Rückgabe von Eigentum von Holocaust-Opfern in Gesprächen zwischen den Präsidenten beider Länder nie angesprochen wurde und auch nicht auf die Tagesordnung von Trumps Besuch in Polen am 1. September gesetzt werden soll.

Das Blatt hat auch erfahren, dass Polen keine symbolischen Zugeständnisse bei der Rückgabe von Eigentum machen will. Genau wie es von Seiten Deutschlands praktiziert werde, das sich auch gegen kleine Zugeständnisse bei Wiedergutmachungen wehrt, weil dies eine Lawine von Ansprüchen auslösen würde. Vor allem aber würde die Rückgabe von erblosem Vermögen an Dritte den Umsturz der polnischen Rechtsordnung bedeuten. Es sei auch nicht möglich, eine enge Gruppe nach nationalen oder ethnischen Kriterien bei der Reprivatisierung zu bevorzugen – betonen die Gesprächspartner aus Regierungskreisen gegenüber der Rzeczposplita.

RZ/ps