WPOLITYCE.PL: Angela Merkel für eine Sicherheitskrise verantwortlich?
Das Internetportal Wpolityce.pl zitiert die Aussage des ehemaligen BND-Chefs zu der Migrationskrise. Geht es nach August Hanning habe Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihre Entscheidung über die massenhafte Aufnahme von Flüchtlingen eine „Sicherheits-Krise” verursacht. Die Bedrohung für die Sicherheit beziehe sich dabei nicht nur auf Deutschland, sondern auch auf andere Staaten der Europäischen Union, lesen wir weiter. Die Konsequenzen der Entscheidung sehen man ganz klar, jeden Tag müsste die deutsche Öffentlichkeit mit den daraus resultierenden Problemen kämpfen. Es gäbe in Deutschland inzwischen viele Kriminelle, Terrorverdächtige sowie Menschen mit zahlreichen Identitäten. Diejenigen, die das Attentat in Berlin durchgeführt hatten, benutzten zum Beispiel jeweils 12 verschiedene Dokumente.
Zwar habe man die Rechtslage in Bezug auf die Aufnahme von Flüchtlingen in den letzten Monaten verschärft, dennoch gäbe es in der Bundesrepublik derzeit 300 Tausend Menschen, über deren Herkunft und Identität man keine genauen Informationen habe. Dies stelle eine massive Bedrohung dar, so Hanning. Zugleich sagt der ehemalige BND-Chef, dass die Einstellung der Bundeskanzlerin undurchsichtig sei. Mal unterstreiche sie, dass die Aufnahme von Flüchtlingen kein Fehler gewesen war, mal aber sagt sie, dass es sich nicht wiederholen sollte. Dieses Schwanken schwächere ihre politische Position meint August Hanning. Auf der politischen Ebene habe diese folgenschwere Entscheidung über die Aufnahme von Flüchtlingen zum Erstarken der AfD geführt. Hätte es diese Entscheidung nicht gegeben, wäre die Alternative nie so stark geworden, so Wpolityce.pl.
SUPER EXPRESS: Kwaśniewski sieht Kaczyński jubeln
In einem Interview für die Tageszeitung Super Express nimmt der zweimalige Präsident Polens, Aleksander Kwaśniewski, Stellung zu den aktuellen politischen Ereignissen. Er unterstreiche zwar, dass er ehemaliger Politiker und kein Prophet sei, doch letztendlich benenne er die Ergebnisse der kommenden Parlamentswahlen im Oktober. Geht es nach dem ehemaligen Staatschef, werde der Vorsitzende der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit PiS in einem Monat jubeln, denn seine Gruppierung werde mit einem Ergebnis von über 40 Prozent die Wahl gewinnen. An zweiter Stelle werde sich die zurzeit größte Oppositionspartei Bürgerplattform und ihre kleinen Koalitionspartner platzieren. Der Ex-Politiker hoffe auch, dass die von ihm unterstützte Linke den dritten Platz belegen und erneut ins Parlament einziehen werde, so Super Express.
Kwaśniewski kommentiert auch die Kandidatur von Małgorzata Kidawa-Błońska für den Posten der Regierungschefin. Bei einer solchen niedrigen Popularität wäre der jetzige Chef der oppositionellen Bürgerplattform kein guter Kandidat gewesen. Es sei also gut, so Kwaśniewski weiter, dass er sich rechtzeitig besinnt und letztendlich die eigenen Kandidatur aufgegeben hatte.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Mit (fast) einer Stimme über die Vergangenheit
Mit dem Hitler-Stalin-Pakt hätten Deutschland und Russland weitgehend zum Ausbruch des Krieges beigetragen. Europa dürfe dieses Ereignis nicht vergessen, wenn es eine gemeinsame, friedliche Zukunft aufbauen wolle – diese Ansicht vertraten bei einer Diskussion im Europaparlament in Straßburg die meisten Europaabgeordneten, berichtet die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna. Die Politiker wiesen auch darauf hin, dass man die Millionen von Opfern der totalitären Systeme – des Nazismus und des Kommunismus nicht vergessen dürfe. Man dürfe auch die Verbrechen dieser Systeme nicht relativieren, hieß es. Die Diskussion sei eine Vorbereitung zu einer Resolution gewesen, über die heute (Donnerstag) abgestimmt werden soll.
Die PiS-Europaabgeordnete und ehemalige polnische Außenministerin Anna Fotyga habe zugegeben, dass sie mit dem Dokument an den 80. Jahrestag des, wie sie es nannte, wahnsinnigen Hitler-Stalin-Paktes erinnern möchte. Geht es nach Fotyga sei es den Politikern gelungen nach zweistündigen Diskussionen einen einheitlichen Text auszuarbeiten. Dies sei ein kleiner Hoffnungsschimmer, dass Europa imstande sei, an einer gemeinsamen Erinnerung zu arbeiten, Schlüsse zu ziehen und die Opfer des deutschen und russischen Terrors zu würdigen.
Eine ähnliche Meinung vertraten Europaabgeordnete aus Litauen, schreibt das Blatt. Auch 80 Jahre nach der Unterzeichnung des Paktes wären seine Konsequenzen immer noch spürbar. Deshalb dürfe man die Glorifizierung des Hitlerismus und Stalinismus nicht zulassen. Einzelne Gegenstimmen seien nur von einigen Angeordneten aus den erzkonservativen und ultralinken Gruppierungen gekommen, unterstreicht die Tageszeitung.
Daraufhin sagte der PO-Europaabgeordnete Radosław Sikorski, dass die Linken zwar recht hätten, indem sie unterstreichen würden, dass die Rote Armee zur Niederlage Hitlers einen wesentlichen Beitrag geleistet habe. Zugleich würden sie aber die Tatsache vergessen, dass in den ersten Kriegsjahren die Sowjetunion Hand in Hand mit Hitler zusammengearbeitet hatte, lesen wir in Dziennik/Gazeta Prawna.
Jakub Kukla